Ungarischer Vorsitz: Vertrauen in die Regierung Orban. Joseph Daul MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion

"Selten mußte sich der Vorsitz des Ministerrates so vielen Herausforderungen stellen: die Herausforderung des Euros, die Herausforderung des Wachstums und der Beschäftigung, die Herausforderung der Energie-Unabhängigkeit und Ernährungssicherheit, während die Rohstoffpreise in alarmierende Höhe steigen", sagte Joseph Daul, der in einer Aussprache mit Viktor Orban und José Manuel Barroso die Prioritäten der ungarischen Präsidentschaft kommentierte.

"Ich habe keine Zweifel daran, dass die ungarische Ratspräsidentschaft diesen Herausforderungen gerecht werden können wird".

Der Präsident der größten Fraktion im Europäischen Parlament erinnerte daran, dass die Partei des ungarischen Premierministers, die Fidesz, auf einem der wichtigsten Werte, dem der Freiheit, gegründet wurde und basiert. Daul begrüßte die Reformbereitschaft der neuen Mehrheit in Ungarn nach Jahren einer schlechten Regierungsführung.

"Heute ist eine dieser Reformen, die die Medien betrifft, Gegenstand einer rechtlichen Analyse seitens der Europäischen Kommission. Ich für meinen Teil vertraue auf die Europäische Kommission, die ihre Rolle als Hüterin der Verträge ernst nimmt und ich vertraue auf den ungarischen Premierminister, der sich verpflichtet hat, das Gesetz zu korrigieren, falls die Kommission in einigen Vorschriften dieses Gesetzes eine Verletzung gegen das Gemeinschaftsrecht sieht. Ich lehne jede Vorverurteilung ab", fügte Joseph Daul hinzu.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion hat die ungarische Ratspräsidentschaft außerdem aufgefordert, alle erforderliche Unterstützung für Tunesien zuzusichern, welches gerade eine schwere Zeit erlebt und welches Unterstützung bei seinem Weg in Richtung Veränderung braucht.