EU-Strukturfonds: Europäisches Parlament will strengere Regeln und mehr Transparenz

Das Europäische Parlament will strengere Regeln und mehr Transparenz für die EU-Strukturfonds in der nächsten Finanzierungsperiode von 2013 bis 2020. So sollen die für die Verteilung der Gelder zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden künftig erst ein europäisches Zertifizierungsverfahren durchlaufen, fordert das Plenum in einem vom stellvertretenden Vorsitzenden des Regionalausschusses, Markus Pieper (CDU), ausgearbeiteten Bericht. Fördergelder sollen erst fließen, wenn die jeweiligen Mitgliedstaaten zuvor EU-Recht ordnungsgemäß umgesetzt haben, etwa beim öffentlichen Auftragswesen oder der Preisregulierung. Um Missbrauch zu bekämpfen, fordert das Parlament ein "Verfahren der systematischen Unterbrechung und Aussetzung der Zahlungen", sobald Hinweise auf eine falsche Nutzung von EU-Geldern vorliegen. Anstehende Zahlungen aus den EU-Fördertöpfen sollen mit noch ausstehenden Forderungen aus Missbrauchsverfahren verrechnet werden. Darüber hinaus müsse die Kommission einen "jährlichen nationalen Verfehlungsmonitor" erstellen. Pieper: "Die EU-Kommission muss strenger hinschauen, wo und wie die Milliarden aus den Strukturfonds verwendet werden. Dazu müssen die Kontrollen dort konzentriert werden, wo es in der Vergangenheit immer wieder zu großen Problemen kam".

Gleichzeitig soll die EU-Strukturpolitik verstärkt europäische Grenzregionen fördern. Dazu schlägt das Europäische Parlament vor, ihren Anteil an den Strukturfonds von heute 2,5 auf künftig 7 Prozent zu erhöhen. "Wir brauchen mehr grenzüberschreitende Autobahnverbindungen, Schienennetze und Wasserstraßen, um Wirtschaftsregionen zu verbinden. Dazu brauchen wir ein neues Verkehrsinstrument", so Pieper.

Dagegen ist das Europäische Parlament uneinig bei der Frage der Einführung einer neuen Förderkategorie für vergleichsweise wohlhabende Regionen mit einem Bruttoinlandsprodukt zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durchschnitts. Sozialisten und Grüne setzen weiter auf einen derartigen Fördertopf, der bis zu 20 Milliarden Euro pro EU-Finanzperiode kosten könnte. "Eine dauerhafte Zwischenkategorie würde jeglichen Anreiz für diese Regionen zerstören, die Fördergelder effizient im Sinne von Strukturverbesserung zu nutzen. Man kann es sich trefflich bequem machen in der neuen Schlafwagenkategorie", so Pieper.