Euro: Die Zeit ist reif, um bei den Fragen der Verschuldung und des Wachstums zu handeln, nicht um über die Verträge zu debattieren

"Die Ampel ist von orange auf rot geschaltet. Angesichts dieser Herausforderungen muss die Europäische Union gleichzeitig handeln und sich über die künftige wirtschaftspolitische Steuerung einigen," erklärte Paulo Rangel, der sich wünscht, dass "wir keine Zeit verlieren dürfen über institutionelle Debatten".

"Es gibt in letzter Zeit viele Fragen zu den Reformen der Verträge. Aber ich weiß, dass es keine Krise der Verträge, sondern eine Schuldenkrise ist! Deshalb halte ich es dringend für notwendig, auf die nationalen Defizite zu reagieren mit dem Ziel, ein für alle Mal einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben und nicht nur ein Defizit von 3%."

Andere Dringlichkeiten für die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament: dem Wachstum mit der Verwirklichung des Binnenmarkts eine Chance geben und der EZB vertrauen, damit sich diese in Zusammenarbeit mit dem IWF für Eurobonds einsetzt, "vorausgesetzt, dass die nationalen Sparanstrengungen nicht nachlassen".

Paulo Rangel begrüßte die Rede von Radek Sikorski in Berlin, die "uns auffordert zu handeln und unsere Verpflichtungen respektiert. Es reicht nicht, Gesetze und Pakte zu machen, wir müssen sie auch umsetzen", betonte der stellv. Vorsitzende der EVP-Fraktion.

Zur künftigen Struktur der Eurozone sagte Rangel, diese müssten einer wirtschaftspolitischen Steuerung auf europäischer Ebene unterliegen und demokratisch sein.

"Europäisch und sogar gemeinschaftlich, das bedeutet Staatsführung mit 17+, und nicht zu zweit oder dritt, und das wiederum bedeutet, dass die Europäische Kommission für die Einhaltung der Regeln verantwortlich sein muss."

"Demokratisch, das bedeutet, dass die europäischen und nationalen Abgeordneten vollständig in den Entscheidungsprozess über die Integration der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik einbezogen sein sollten."