DAVID MARTIN: „ DIE NEUEN HERAUSFORDERUNGEN ERFORDERN DIE GEMEINSAMEN BEMÜHUNGEN DER GANZEN UNION“

David Martin(SPE), britischer Euroabgeordnete aus Schottland, Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel im EP und stellvertretender Präsident des EP in der Periode 1989-2004. David Martin antwortete auf die Fragen des Portals EUROPA. Das Gespräch ist Teil einer Reihe von Meinungen einiger bedeutenden Euroabgeordneten, die das Portal EUROPA im März präsentiert, damit die politischen Dimensionen der bevorstehenden Reformen in der EU erläutert werden.                                                                                                                                                            

Neulich hat die SPE ihre Charta für die nächsten Wahlen verabschiedet. Was Ihrer Meunung nach ist das Wichtigste darin?

Die Einzelheiten sind noch nicht erarbeitet, aber unsere Prioritäten fangen mit den Klimaänderungen an, weil wir glauben, wenn Europa den Kampf gegen die Klimaänderungen nicht beginnt, macht das keiner in der Welt. Das steht also ganz oben auf unserem Programm.

An zweiter Stelle kämpfen wir weiter um ein soziales Europa, um sozialen Schutz und Sicherheit der Arbeitnehmer. Unsere Priorität ist außerdem die Unterstützung der Entwicklungsländer und der Weltwirtschaft.

Im Großen und Ganzen interessieren sich die europäischen Bürger mehr für die nationalen Parlamentwahlen als für die Wahlen des EP. Wie werden Sie sie davon überzeugen, dass es wichtig ist, an den Europaparlamentwahlen teilzunehmen?

Ein anderes Beispiel ist die Finanzkrise - sogar ein enormer Staat wie die USA kann dieses Problem allein nicht überwältigen, daher ist die internationale Zusammenarbeit auf europäischer Ebene besonders wichtig.

Dazu kommt noch die nächste große Frage - die Bekämpfung der internationalen Kriminalitet und des Terrorismus. Bis jetzt ist Bulgarien dem internationalen Terrorismus in hohem Maße ausgewichen. Aber ein einziges Staat ist nicht im Stande die Gefahr zu erkennen, wenn sie sich außerhalb seiner Grenzen konzentriert. Dafür braucht man die Zusammenarbeit der Polizeikräfte der ganzen Union.

Wie schon gesagt, die Überwältigung der großen Probleme braucht Zusammenarbeit. Das den Bügern zu erklären, ist jedoch schwierige Aufgabe und hoffentlich werden wir die Botschaft der EU-Wahlen vermitteln können. Als Problem erweist sich auch, welche politische Parteien im Wahlwettbewerb stehen. Die europäischen Parteien beruhen auf nationalen Strukturen. Es gibt allgemeine europäische politische Fraktionen, aber keine allgemeineuropäische Parteien. Unsere Partei heißt Sozialdemokratische Partei Europas aber besteht natürlich aus einzelnen Parteien aus den EU-Mitgliedstaaten. Es ist also bis zu einem gewissen Maße nicht zu vermeiden, dass die Bürger die Europawahl mit den Nationalwahlen vergleichen. Ich hoffe aber fest, dass wir es schaffen werden, die Botschaft den Bürgern zu vermitteln, dass es wirklich wichtig ist, wen sie ins Europaparlament schicken, weil das direkt auf ihren Alltag Einfluß hat.

Wie ändert sich die Rolle des Europaparlaments mit dem neuen Vertrag?

Heute (19.03.2008) bin ich in Sofia als Vertreter des Ausschusses für internationalen Handel im EP. Wir z.B. haben große Vorteile von diesem Vertrag, weil im Bereich der internationalen Handelsabkommen, die die EU unterzeichnet, sich die Vollmachten unseres Ausschusses erweitern.

Wenn z.B. die EU als internationale Organisation ein Handelsabkommen mit Korea schließen will, wird dieses Abkommen in Kraft nicht treten, bis es vom EP genehmigt wird. Das bedeutet nicht, dass wir nur Ja oder Nein sagen. Die EK soll die Stimmungen im Parlament bei den Verhandlungen solcher Abkommen beobachten, damit die lange Arbeit nicht unterschätzt wird, wenn wir letztendlich das Abkommen ablehnen. Unsere Rolle ist also ähnlich der Rolle des Kongresses in Amerika. Der amerikanische Präsident soll immer die Stimmungen im Kongreß beobachten und einschätzen, während die Regierung die Verhandlungen für die Handelsabkommen führt.
Außerdem bekommt das EP das Recht auf die Mitentscheidung praktisch in allen Hauptbereichen der Arbeit der EU. Dieses Prozess der Erweiterung der Vollmachten vom EP begann schon mit den Verträgen von Maastricht und Nizza. Ab nun gibt es nur wenige Bereiche, wo das EP keine Vollmachten hat.

(Das Interview wurde am 19.03. bei der Eröffnung einer Ausstellung anlässlich des EP-Jubiläums gegeben).