Etienne de Poncins: Wir wollen nicht, dass das irische Referendum die französische EU-Präsidentschaft verdunkelt

Der französische Botschafter in Bulgarien Etienne de Poncins präsentierte die Prioritäten der bevorstehenden EU-Präsidentschaft seines Landes auf einer öffentlichen Diskussion, die vom Europäischen Institut, gemeinsam mit dem Kabinett der Europaministerin Gergana Grantscharowa veranstaltet wurde.

Die traditionelle Veranstaltung wird im Rahmen der Initiative „Heute - Zusammenarbeit mit dem Europaparlament!" umgesetzt. Sie wurde live im Internet auf der Seite vom Portal Europa gesendet.

An der Diskussion beteiligten sich die Ministerin Grantscharowa, der Botschafter Tschechiens in Bulgarien Martin Klepetko, ein Vertreter der irischen Botschaft, die Beraterin für Information und Kommunikation in der Vertretung der EK in Bulgarien Ingrid Schikowa und die Direktorin des Europäischen Instituts Juliana Nikolowa. Anwesend waren auch die stellvertretende Ministerin für Staatsverwaltung Maria Diwisiewa, der stellvertretende Kulturminister Jawor Miluschew, die stellvertretende Wirtschaftsminister Nina Radewa und die stellvertretende Ministerin für Umwelt und Wasserressourcen Ljubka Katschakowa. Die Abgeordneten Anastassia Moser, Führerin der Partei BZNS, Nikolaj Kamow, Führer der politischen Bewegung der Sozialdemokraten, Vertreter der Branchenorganisationen und der Nichtregierungsorganisationen waren auch unter dem Publikum der ersten Veranstaltung von der Vorstellung der französischen Präsidentschaft in Bulgarien.

Frankreich wird die EU-Präsidentschaft am 1. Juli 2008 übernehmen, weniger als einen Monat nach der irischen Ablehnung des Lissabonner Vertrages. Der Botschafter Etienne de Poncins sagte, obwohl dies die 12. französische EU-Präsidentschaft seit der Gründung der Gemeinschaft sei, werde sie immer schwieriger. „Präsident der EU zu sein, bedeutet, dass wir im Dienste der allgemeinen Interesse arbeiten und dass wir versuchen, zum Erfolg der EU auf der globalen Ebene beizutragen", so der Diplomat. Er betonte, dass die Präsidentschaft seines Landes bis Ende des Jahres „die letzte nützliche Präsidentschaft" vor der Ende dieser Amtszeit der EK und des Europaparlaments sei. „Es gibt viele Krisen und schwierige Probleme, die zu lösen sind. Die Situation wird auch vom irischen Referendum erschwert, wir wollen nicht, dass es die französische Präsidentschaft verdunkelt", erklärte Poncins.

Die Hauptprioritäten Frankreichs an der Spitze der EU sind die Energetik und der Kampf gegen den Klimawandel, die allgemeine Politik der EU für die Migration, die Verteidigung und die Entwicklung der neuen Landwirtschaftspolitik. Paris hat das ehrgeizige Ziel, dass bis Ende des Jahres die Mitgliedstaaten sich über die vier Gesetzesentwürfe für die Energetik und den Klimawandel einigen und dass sie bis Anfang 2009 gebilligt werden. Das umfasst die Quoten der schädlichen Emissionen, die Entwicklung der Atomenergetik, die erneuerbaren Energiequellen und die Treibhausgasen. Trotz der Bemerkungen der Vertreter vom Geschäft im Saal, dass die Gesetzesentwürfe im Ressort nicht ganz fertig seien, äußerte der Botschafter Poncins die Hoffnung, die von der Präsidentschaft gesetzten Fristen einzuhalten.

Paris strebt auch nach Unterzeichnung eines europäischen Imigrationspaktes. Etienne de Poncins sagte, dass der Innenminister Mikow Frankreich besuchen wird, um Konsultationen mit seinen Amtskollegen über die Vorschläge für allgemeine Maßnahmen gegen den illegalen Aufenthalt in den Mitgliedstaaten und über die wirksame Verwaltung des rechtlichen Aufenthalts von Bürgern aus dritten Ländern durchzuführen.

Der Diplomat betonte die Bedeutung der Bildung einer allgemeinen europäischen Verteidigungsdoktrin. Poncins erinnerte daran, dass die Verteidigungs- und Sicherheitsstrategie, die zum letzten Mal im Jahr 2000 für 15 Mitgliedstaaten aktualisiert wurde, soll wieder aktualisiert werden. Paris wird auch an den Beziehungen zwischen der EU und NATO und zwischen der EU und Russland arbeiten.

Frankreich legt Akzent auch auf die Entwicklung der Landwirtschaftspolitik, die zu einer „Hauptsorge" wird wegen der Preiserhöhung der Lebensmittel und der Notwendigkeit von einer Reform der Allgemeinen Landwirtschaftspolitik.

Der Botschafter Poncins stellte auch andere Themenbereiche vor, an denen die Präsidentschaft arbeiten werde - der Wirtschaftswachstum, die Entwicklung der Mobilität der Arbeitskräfte und der Jugend in der EU, der Prozess von Barcelona.

Nicht an letzter Stelle kommentierte er auch den bevorstehenden Bericht der EK über Bulgarien. Etienne de Poncins wies darauf hin, dass die Hauptfrage in Bezug auf Bulgarien bei der kommenden EU-Präsidentschaft der nächste Bericht der EK am 23. Juli sei. „Zur Zeit weiss ich nichts vom Bericht Bescheid, kann nichts sagen", sagte der Diplomat. Er fügte hinzu, wenn der Bericht Tatsache sei, werde er auf dem EU-Gipfeltreffen im Oktober diskutiert und es würden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen werden. Poncins wollte nicht kommentieren, welche Maßnahmen Frankreich konkret empfehlwn würde, aber sagte, dass es alle Länder ganz aufmersam anhören werde.

Der französische Botschafter sagte, dass es wahrscheinlich keine Erneuerung der Verhandlungen über die Tätigkeit der europäischen Institutionen geben werde, da dieser Prozess schon seit 15 Jahren verlaufe und mit dem Lissabonner Vertrag beendet worden sei. Er bestätigte die Stellungnahme, dass die Iren allein die Entscheidung treffen und ihre Vorschläge für eine Lösung des Problems geben sollten.

„Eine Frage bekam 200 Antworten", sagte Eddie Brannigan, Presseattache der irischen Botschaft in Bulgarien auf eine Frage während der Diskussion. Er forderte dazu auf, dass man seinem Land Zeit gebe, damit seine Bürger den Sinn des Votums verstehen. „Wir verlassen uns auf die europäische Solidarität, wir hoffen, dass eine Lösung gefunden wird", sagte er.

Die Europaministerin Gergana Grantscharowa sagte, dass sie eine interessante französische Präsidentschaft erwarte, wie auch dass bezüglich der Prioritäten, die von Poncins vorgestellt wurden, Bulgarien und Frankreich eine Reihe von Zusammenfällen hätten. Grantscharowa war kategorisch, dass die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages weiter laufen solle, da durch ihn die EU-Erweiterung gewährt werde. „Für Bulgarien ist es wichtig, dass die EU-Erweiterung ihren Horizont nicht verliert".