Online-Diskussion mit MEP Matthias Groote (SPE, SPD – Deutschland) über die Rolle des Internets und der neuen Informationstechnologien in den Europawahlen – Schwerpunkte

Gerstern wurde die Online-Diskussion mit dem deutschen Europaabgeordneten Matthias Groote (SPE, SPD - Deutschland) über die Rolle des Internets und der neuen Informationstechnologien in den Europawahlen durchgeführt.

Zunächst haben wir Herrn Groote gebeten, nähere Information über die Initiative der E-Beteiligung zu geben. Er erzählte, bei dieser Initiative gehe es darum, dass Bürgerinnen und Bürger aktiv Europapolitik mitgestalten können und dieses mit Hilfe des Internets. „Im Rahmen der Initative eParticipation wurde erreicht, dass zum Beispeil das WEB-TV im Parlament eingerichtet wurde, aber auch fast Dokumente in allen Sprachen rund um die Uhr online für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Außderdem wurden über 30 eParticipation Projekte in Europa mit Teilnehmern aus den verschiedensten EU-Staaten gefördert ", erklärte der Europaabgeordnete. „Ich möchte gerne, dass eParticipation in der EU weiter ausgebaut wird. So zum Beispiel brauchen wir ein System, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich aktiv in die Europapoltik einmischen können und Vorschläge unterbreiten können. Diese Vorschläge müssen für Bürgerinnen und Bürger nachverfolgbar sein, so dass jeder, natürlich unter Einhaltung von Datenschutz, sehen kann, was aus seinem Vorschlag geworden ist."

Das Internet sei bei bestimmten Altersgruppen schon heute Leitmedium und die Hauptinformationsquelle für politische Nachrichten, sagte noch Groote. Was es die Parteien anbetrifft, meinte er: „Sicherlich haben sich die Parteien in den vergangenen Jahren nur auf das Web 1.0 konzentriert, wo einfach nur gesendet wurde und das spannende am WEB 2.0 ist, dass wir als Politiker auch empfangen können. Hier können wir von den USA und speziell von Herrn Obama viel lernen". Matthias Groote gab noch zu, die EU-Politik stünde in Deutschland nicht ganz oben in der Berichterstattung. „Die Musik spielt in Berlin und den Landeshauptstädten, aber die Noten dafür werden in Europa geschrieben, darum würde ich mir eine bessere und ausführlichere Berichterstattung durch die konventionellen Medien wünschen."

Auf die aktuelle Frage des Teilnehmers Chakkka, ob nach dem Fall in Winnenden eine europäische Initiative zur Eindämmung von gewaltverherrlichenden Spielen geben werde, weil Computerspiele bei Kindern und Jugendlichen immer stärker identitätsstiftende Funktionen übernehmen, antwortete Groote: „Für diesen Bereich sind die Mitgliedsstaaten maßgeblich verantwortlich, aber das Europäsiche Parlament hat sich in diversen Berichten zu diesem Thema geäußert, dass wir solche Spiele ablehnen".

Und in Zusammenhang mit dem Lissaboner Vertrag und damit, dass es vielleicht für manche Bürger zu schwer sei diesen Vertrag zu verstehen, meinte der SPE-Europapolitiker: „Der Vertrag ist sicherlich schwer zu verstehen, aber durch die vorherigen Verträge konnten nur noch Juristen durchblicken. Der neue Vertrag von Lissabon wird uns als Bürgerinnen und Bürgern mehr Gestaltungselemente bieten und für mehr Transparenz sorgen. Darum möchte ich den Vertrag so schnell es geht haben".

Auf die Frage ganz im Thema der Diskussion nach der Rolle des Internets in den bevorstehenden Europawahlen antwortete Groote, dass die nächsten Europawahlen sicherlich noch nicht im Netz entschieden würden, aber es werde sicherlich die erste Wahl sein, wo vermehrt die Online-Präsenz Ausschlag auf Wahlbeteiligung und Ergebnis der Parteien haben werde. Seiner Meinung nach könne WEB 2.0 das persönliche Gespräch nicht ersetzten, aber er versuche durch seine Blogeinträge, YouTube und Twitter die Europapolitik transparenter zu gestalten und für das europäische Projekt zu werben.

Es wurde heftig über künftige Online-Wahlen, über deren Sicherheit und Transparenz diskutiert. In diesem Zusammenhang sagte der Europaabgeordnete: „Bei Online-Wahlen muss die Manipulation ausgeschlossen werden und die Privatsphäre muss unter allen Umständen gewahrt werden. Ich persönlich bin dort ehrer Traditionalist, aber das Beispiele Estland zeigt, dass es, wenn auch im kleinen Umfang, funktioniert. Für die Transparenz bei Onlinewahlen müssen sicherlich neue Instrumente entworfen werden. Generell kann eParticipation für mehr Transparenz sorgen, dafür brauchen wir aber auch gute Politik. Nachdem wir einen gemeinsamen Binnenmarkt entworfen haben brauchen wir jetzt auch eine soziale Union."

Über solche Instrumente wie E-Pass oder D-Mail und deren Sicherheit sagte Groote: „Die Sicherheit muss immer oberste Priorität haben. Wenn die Sicherheit nicht gewährleistet werden kann, dann sind solche Instrumente wie ePass und dMAil sicherlich nur schwer durchsetztbar. Die Politik kann nur den gesetzlichen Rahmen für eine mögliche Online-Wahl vorgeben."

Und weiter zum Thema über die Rolle des Internets in der Politik erzählte der Europapolitiker über seine Erfahrung: „Ich habe durch meine starke Präsens im Internet festgestellt, dass ich Themen besser transportieren kann und das auch Printmedien und Fernsehen auf mich aufmerksam geworden sind. Aber auch der direkt Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern hat sich zum Beispiel via Facebook und Twitter verstärkt".

Der größte Erfolg für Herrn Groote während der auslaufenden Wahlperiode war das im Dezember verabschiedete komplette Klima- und Energiepaket. „Dieses Paket ist das größte und stärkste Schutzprogramm für das Weltklima und wird Ausstrahlung auch auf andere Erdteile haben. Europa redet nicht nur über das Thema Klimawandel, sondern Europa handelt auch". Er wird auch für die nächste Wahlperiode kandidieren. In der nächsten Periode möchte er daran mitarbeiten, „dass die Finanzwirtschaft wieder der Realwirtschaft dient und das wir in eine ökologische Industriepolitik aufbrechen. Nur so sind Klimaschutz und Schutz von Wohlstand & Arbeitsplätzen vereinbart."

„Gehen sie zur Europawahl. Nur durch Europa können neue Akzente für eine neue und soziale Wirtschaftsordnung gesetzt werden. Außerdem muss der Klimawandel weiterhin bekämpft werden. Der Wandel unseres Klimas stellt sowohl ökonomisch, als auch ökologisch für uns eine große Bedrohung dar. Hier können 27 einzelne Staaten sich weltweit nur wenig Gehör verschaffen und außerdem ist Europa die Friedensmacht in der Welt. Seit 1945 gibt es Frieden in Europa. Das sind drei Gründe zur Wahl zu gehen und sich zwischen unterschiedlichen Politikangeboten der Parteien zu entscheiden. Machen Sie im Juni von Ihrem Wahlrecht Gebrauch" war auch der Appel und die Botschaft von Matthias Groote an die Wähler.

Und das ist der Link zum vollständigen Text des Online-Gesprächs in der Rubrik Interaktiv auf der Seite des Projekts "Heute - Zusammenarbeit mit dem Europaparlament!". Die Diskussion war sehr spannend und hat große Interesse unter den Bürgern Europas erweckt. Die Reihe von Online-Diskussionen mit Vertretern des Europaparlaments ist ein Teil der Initiative „Heute - Zusammenarbeit mit dem Europaparlament!" , die vom EU-Parlament kofinanziert wird.

Der Europaabgeordnete sagte, er werde gerne auf weitere Fragen von Bürgern und auf E-Mails antworten. Kontaktdaten finden Sie unter www.groote.eu.