Gibt es eine neue Abstimmung in Irland zum Vertrag von Lissabon?

Die Iren sagten deutlich „Nein“ zum Vertrag von Lissabon und stellten damit Frankreich, das in der zweiten Hälfte dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, vor die schwierige Aufgabe, den Reformprozess in der Europäischen Union fortzusetzen. Irland solle seine Entscheidung überdenken und eine neue Volksbefragung durchführen, lautet einer der Vorschläge. Diese Variante hat viele Gegner und würde so formuliert natürlich noch mehr negative Stimmungen generieren. Es steht die Frage, ob ein Bruchteil der europäischen Bevölkerung ein Projekt zum scheitern bringen kann, das rund eine halbe Milliarde Menschen in Europa betrifft? Ist die Entscheidung der Iren nicht unvernünftig oder gar undankbar?

Schaut man in die Geschichte zurück wird man feststellen, dass Irland vor seinem EU-Beitritt eines der ärmsten Länder Europas war. Mit der Aufnahme hat es gelernt, die EU-Fonds auf bestmögliche Weise zu nutzen und wird heute in dieser Hinsicht als Beispiel angeführt und wir sprechen vom so genannten „irischen Wunder“.

Der französische Staatspräsident Nicola Sarkozy, dessen Land den EU-Vorsitz übernahm, stufte das ablehnende Votum in Irland als ein „Inzident“ ein. Sarkozy war es übrigens, der den Vorschlag vorgebracht hatte, die gescheiterte Europäische Verfassung in gekürzter Form als Reformvertrag zu verabschieden. Der Reformvertrag an sich wird als notwendig für das weitere Funktionieren der Europäischen Union erachtet. Alle EU-Länder außer Irland haben auf Grund ihrer Gesetzgebung auf eine Volksbefragung verzichtet und eine Ratifizierung eingeleitet.

Während seines Besuches in Dublin in diesem Sommer, versicherte der französische Staatspräsident, dass er die Ergebnisse des Referendums achtet, aber auch, dass er die Entscheidung der anderen Staaten, die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon trotz des irischen „Nein“ fortzusetzen, begrüßt. Als realer Ausgang aus der entstandenen Krise wurde einzig die Durchführung einer erneuten Befragung in Irland gesehen. Umfragen ergaben jedoch, dass sich das Gros der Iren dagegen sträubt.

Was muss nun Frankreich als EU-Ratsvorsitzender unternehmen, um den Vertrag von Lissabon zu retten? Mit dieser Frage wandten wir uns am den französischen Politologen Francois Frison-Roche.

„Der Vertrag von Lissabon wurde von rund 800.000 Iren verneint und wir können nur bedauern, dass dieses „Nein“ auf irgend eine Weise 480 Millionen Europäer hemmt“, sagt der Politologe. „Wir müssen auf dieses „Nein“ ernsthaft schauen, weil es uns deutlich vor Augen führt, dass die Erwartungen der europäischen Bürger besser beachtet werden müssen. Zunehmend mehr Europäer haben Bedenken, was die künftige Erweiterung der Union anbelangt. Es herrscht auch eine Diskrepanz zwischen dem, was die europäische Elite als etwas Nutzbringendes einstuft und dem Wunsch der Öffentlichkeit nach konkreten Antworten auf ihre Erwartungen. Das irische „Nein“ stellt nicht den weiteren Aufbau Europas in Frage. Der Vertrag von Lissabon kann allgemein als gut eingeschätzt werden, was die Erweiterung der Vollmachten des Europäische Parlaments anbelangt und er würde Europa nützlicher machen. Leider haben das aber viele nicht erkannt. Ich denke, dass sich aber eine Lösung finden wird und entsprechende Maßnahmen hinsichtlich der Iren getroffen werden, damit Europa weiter voranschreiten kann“, ist Francois Frison-Roche überzeugt und betont: „Man darf nicht die Bürokratie in Europa und speziell in Brüssel in den Vordergrund schieben. Diese Verwaltung leistet immerhin gute Arbeit. Die Dinge müssen nur den Bürgern besser erklärt werden, damit klar wird, dass wenn wir weiterhin in einer friedlichen Atmosphäre und wirtschaftlicher Prosperität leben wollen, dem nationalen Egoismus den Rücken kehren und vielleicht etwas globaler denken müssen. Offensichtlich muss den Bürgern klar gemacht werden, welche wahre Bedeutung sich hinter dem Errichtung des vereinten Europa verbirgt.“

Wir fragten den französischen Politologen, welche Rolle er in den EU-Abgeordneten sieht. Was erwarten die Menschen von ihnen?

„Die Rolle der Europaabgeordneten wächst ständig, weil die Bürger damit rechnen, dass sie die Beschlüsse des Europäischen Rates besser kontrollieren werden. Das war ja auch im Grunde genommen das Hauptziel des Vertrages von Lissabon. Er erhöht die Vollmachten des Parlaments, damit beispielsweise die Agrarpolitik besser kontrolliert wird. Denken wir aber auch an die neuen Möglichkeiten, die die Eingabe von Petitionen eröffnen“, sagt Francois Frison-Roche und setzt fort: „In Zukunft werden die EU-Abgeordneten größere Chancen haben, den 27 Mitgliedsländern die europäische Idee auseinanderzusetzen und zur Überwindung des nationalen Egoismus beizutragen. Gleichzeitig damit werden sie die Europäische Kommission anhalten, den Bürgern die Vorteile der Europäischen Union besser klar zu machen.“

Reporter von Radio Bulgarien haben sich unter zufälligen Passanten Sofias umgehört und sie danach gefragt, ob sie es begrüßen würden, wenn Brüssel über mehr Dinge entscheiden könnte, als die Regierung in Sofia. Hier einige der Meinungen:

„Ich bin der Ansicht, dass jedes Land seine eigene Souveränität und Identität bewahren muss“, sagt der Student Christo Hubenow. „Das dürfte die gemeinsamen europäischen Rechtsnormen, die alle einhalten müssen, nicht stören. Derzeit steht im Rahmen der Europäischen Union das internationale Recht über dem nationalen. Das heißt, dass die jeweiligen EU-Länder erst die internationalen Vereinbarungen im Auge haben und erst dann die eigene Gesetzgebung danach ausrichten. Das bedeutet aber nicht, dass die einheimischen Gesetze weniger Bedeutung haben, als die gesamteuropäischen.“

„Ich denke, dass jedes Volk selbst über seine eigene Entwicklung entscheiden muss“, meint Angel Goew, Ethnologe von Beruf. „Wenn ein Volk Teil einer größeren Vereinigung ist, muss es sich an die Gesetze dieser Vereinigung richten, denn es kann nicht jeder machen, was er will. Ich meine aber, dass wir uns selbst regieren und über uns selbst bestimmen müssen – natürlich in Abhängigkeit der äußeren Anforderungen.“

„Meine Meinung ist, dass wir, obwohl wir Mitglied der Europäischen Union sind und als solches alle Vereinbarungen zur Anpassung unserer Gesetzgebung einhalten müssen, unsere bulgarische Identität und unsere nationale Souveränität bewahren müssen“, sagt die Lehrerin Swetla Panajotowa. „Aus diesem Grund bin ich der Ansicht, dass die Regierung Bulgariens nicht unbedingt auf alle Empfehlungen aus Brüssel eingehen darf. Wie in anderen Ländern zu bestimmten Fragen Referenden durchgeführt werden, muss auch bei uns das Volk befragt werden.“

Ist es nun notwendig, dass die Bürger Irlands ein weiteres Mal zum Vertrag von Lissabon befragt werden? Eine Antwort auf diese Frage gab uns Jeffrey Keating, Botschafter der Republik Irland in Bulgarien. „Die Lage in Irland ist die, das wir ein Referendum durchführen müssen, damit der Vertrag von Lissabon ratifiziert werden kann. Aus juristischer Sicht gibt es keine Probleme. Es steht aber ein politisches Problem, denn wir müssen für ein zweites Referendum den Menschen, die bereits ihre demokratische Entscheidung getroffen haben, sagen: „Stimmt erneut ab – diesmal aber auf andere Weise!“. Offensichtlich muss das zweite Referendum ein anderes Resultat haben. Es ist also unmöglich, die gleiche Idee nochmals aufzuwerfen“, ist Botschafter Keating überzeugt.

Ist die These real, dass der Vertrag von Lissabon trotz des irischen „Nein“ in Kraft treten kann, um in 26, statt in 27 Ländern, zu funktionieren? Besteht die Gefahr eines Austrittes von Irland aus der Europäischen Union?

„Gegenwärtig ist es undenkbar, das der Vertrag von Lissabon ohne eines der Mitgliedsländer ratifiziert wird. Das würde bedeuten, nach Veränderungen im fundamentalen System der Europäischen Union zu suchen“, antwortet der in Bulgarien akkreditierte Botschafter Irlands. „Mit Sicherheit strebt Irland das nicht an. Wir sind seit 35 Jahren aktives Mitglied der Europäischen Union und wünschen uns, mit dabei zu sein und nicht abseits zu stehen. Umfragen in Irland weisen aus, dass das europäische Projekt eine hohe Unterstützung genießt.“

Welche Richtung werden ihrer Ansicht nach nun die Reformen in der Europäischen Union einschlagen?

„Ich persönlich unterstütze den Vertrag von Lissabon. Ich bin mir bewusst, dass auch wenn sich einige Maßnahmen eher bescheiden ausmachen, das der richtige Weg ist“, sagt Jeffrey Keating. „Der Vertrag wird die Entscheidungsfindung erleichtern, die demokratische Rechenschaft der EU verbessern und das Europäische Parlament stärken. Gleichzeitig damit wird es auch die nationalen Parlamente stärken. Die Stimme Europas wird stärker werden und es können stärkere Mechanismen zur Bewältigung ernsthafter internationaler Probleme vorgestellt werden. Derzeit haben wir mit der schweren Lage in Georgien zu kämpfen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob die EU nicht hätte effektiver reagieren können, wenn sie andere Strukturen besäße? Es stehen auch andere Probleme an, die wir nur gemeinsam meistern können. Denken wir beispielsweise an den Klimawandel. Eine andere Frage, auf die der Vertrag von Lissabon hatte eine Antwort geben wollen, betraf die Erweiterung. Es gibt gute, nicht einzig strategische, sondern auch politische Gründe für den Wunsch einer Fortsetzung der EU-Erweiterung. Ziel ist, Stabilität in Mittel- und Osteuropa zu generieren, wie auch im Westbalkanraum. Das sind historische Probleme und wir müssen den Mut haben, uns ihnen zuzuwenden. Und ich denke, dass gerade der Vertrag von Lissabon der Mechanismus dazu ist.“

Heißt das im Klartext, dass sie die fortgeführte Erweiterung als positive Entwicklungslinie unterstützen?

„Ja, absolut!“, bestätigt der irische Botschafter Jeffrey Keating, gibt aber zu bedenken: „Die Erweiterung stellt uns aber auch vor Herausforderungen. Als wir der Union beitraten, wurden es genau neun Mitgliedsländer. Im Laufe der Jahre wurden wir 15 und nun zählen wir 27. Es gibt weitere Kandidaten, die derzeit über ihren Beitritt verhandeln. Offensichtlich wird es schwer sein, weiter zu wachsen, ohne Veränderungen an der Beschlussfassung vorzunehmen. Aus diesem Grund ist es sehr logisch, was der Vertrag von Lissabon vorschlägt.“

Per Telefon setzten wir uns mit Jeff Lovitt in Verbindung. Er ist Exekutivdirektor der Nichtregierungsorganisation „Policy Association for an Open Society“ mit Sitz in der tschechischen Hauptstadt Prag. Wir fragen ihn, wie die Lage in Tschechien ist, wo es ebenfalls Probleme mit der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon gibt.

„Das hiesige Verfassungsgericht entscheidet darüber, ob der Vertrag von Lissabon dem heimischen Grundgesetz widerspricht oder nicht und welche Auswirkungen er haben könnte“, sagt Jeff Lovitt. „Unter den politischen Kräften herrscht ein, ich würde sagen gesunder, nicht Euroskeptizismus, sondern eher eine Art Sorge in Verbindung mit der Aufrechterhaltung der Bürokratie in Brüssel. Gleichzeitig damit stehen die gleichen Kräfte den Elementen des Vertrages von Lissabon, beispielsweise die gemeinsame Außenpolitik, äußerst positiv gegenüber. Die tschechische Regierung selbst unterstützt mit Sicherheit den Vertrag von Lissabon. Staatspräsident Klaus ist jedoch ein bekannter Euroskeptiker. Er ist aber keine Schlüsselfigur im Ratifizierungsprozess. Das einzige Probleme wäre, wenn er sein Veto einlegt. Falls das Verfassungsgericht positiv entscheidet und auch beide Kammern des Parlaments ihr Ja-Wort geben, denke ich aber, dass er von seinem Recht nicht Gebrauch machen wird.“

In der ersten Hälfte kommenden Jahres sollen Verhandlungen mit Irland über den Vertrag von Lissabon laufen. Gerade dann wird Tschechien den Vorsitz in der Europäischen Union inne haben. Hat das Land bereits einen Aktionsplan?

„Ich denke, dass das irische Referendum als eine Ironie des Schicksals der tschechischen Ratspräsidentschaft in Bezug auf die Flexibilität geholfen hat, die das Land allgemein gesagt haben kann“, sagt Jeff Lovitt. „Es wird eine eher technische und bürokratische Ratspräsidentschaft, weil nicht zu erwarten ist, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten sein wird. Gleichzeitig damit muss die neue Europäische Kommission ihr Amt antreten. Das wird Tschechien einen größeren Freiraum geben. Vor einer Woche verkündete der tschechische Europaminister Alexandr Vondra auf einem Treffen mit Amtskollegen aus Frankreich und Schweden, dass die Prioritäten auf das Energiewesen, die Sicherheit und die östlichen Nachbarn der Europäischen Union, besonders im Kontext des Konflikts zwischen Russland und Georgien, setzen werden. Einerseits muss man die Zukunft des Vertrages von Lissabon klären und ob die Iren sich dem Vertrag anpassen können und wenn nicht, dann kann er beerdigt werden. Andererseits kann der EU-Vorsitz Tschechiens viel tun, weil die neuen Mitgliedsländer stark daran interessiert sind, die Arbeit auf die Spannungsherde um die EU, besonders in der Kaukasusregion, zu konzentrieren“, sagt Jeff Lovitt, Exekutivdirektor der Nichtregierungsorganisation „Policy Association for an Open Society“ mit Sitz in Prag.

In der kommenden Ausgabe sollen Ihre persönlichen Meinungen und Fragen behandelt werden – unser Thema wird sich um die Assistenten der EU-Abgeordneten drehen. Womit beschäftigen sie sich? Was für ein Gehalt beziehen sie? Wie kann man Assistent eines Mitglieds des EU-Parlaments werden?

Die Beiträge zum Projekt „Heute – Partnerschaft mit dem Europaparlament“ des Europäischen Instituts werden von Radio Bulgarien, RFI Rumänien und Yvelines Radio Frankreich ausgestrahlt. Finanziell gestützt wird das Projekt von der Generaldirektion „Kommunikation“ des Europäischen Parlaments.

Ihre Fragen und Meinungen können Sie uns mailen – unsere Adresse lautet: info@europe.bg Nähere Informationen erhalten sie auch auf folgender Seite: http://parliament.europe.bg

Autorinnen: Blaga Georgiewa, Elena Karkalanowa und Iwa Letnikowa
Übersetzung: Wladimir Wladimirow