DIE „THRAKISCHE FRAGE“ ZUM ERSTEN MAL IM BERICHT DES EUROPAPARLAMENTS ÜBER DEN FORTSCHRITT DER TÜRKEI EINBEZOGEN

Auf einer Sitzung hat der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des EP das Problem mit der Entschädigung der bulgarischen thrakischen Flüchtlinge im Fortschrittsbericht über die Türkei für das Jahr 2007 einbezogen. Zum ersten Mal wird dieser Frage Aufmerksamkeit in einer Resolution des EP geschenkt.                                                                

Der Beschluß des Ausschusses ist ein Ergebnis von den Änderungsvorschlägen, die von den bulgarischen Euroabgeordneten von der Fraktion der SPE Ewgeni Kirilow und Maria Lubtschewa zum Bericht eingereicht wurden. Mit diesen Änderungen wird die Türkei dazu aufgefordert, Verhandlungen mit Bulgarien zur Erfüllung des von den beiden Staaten unterzeichneten Angora-Vertrages aufzunehmen. Große Unterstützung zur Billigung der Änderungen seitens der Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischen Demokraten (EVP-ED) hat auch der bulgarische Euroabgeordnete Nikolaj Mladenow geleistet.

Zu diesem Anlass haben Ewgeni Kirilow und Maria Lubtschewa bekanntgegeben: „Als EU-Mitgliedstaat hat Bulgarien heute mehr Chancen, die Probleme der bulgarischen thrakischen Flüchtlinge zu lösen. Die Einbeziehung der Frage im Bericht des EP ist ein großer Schritt zur europäischen Lösung dieses bilateralen Problems."

Nach einer anstrengenden vorläufigen Erörterung und Übereinstimmung zwischen den politischen Fraktionen kam es zu einem Kompromisstext, der von allen Mitgliedern des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten genehmigt wurde. Der Text lautet: „...Im Interesse der guten Nachbarschaftsbeziehungen fordert das Europaparlament die türkischen Behörden auf, den Dialog über alle unentschiedenen bilateralen Fragen zu verstärken, mit Griechenland (z.B. in Bezug auf die Frage des Kontinentalschelfs im Ägäischen Meer) und mit Bulgarien (z.B. in Bezug auf die Frage des Eigentumsrechts der bulgarischen thrakischen Flüchtlinge)."

„Gestern waren wir ein Beispiel dafür, wie die bulgarischen Euroabgeordneten gemeinsam arbeiten können, um Probleme zu lösen, die Zehntausende von unseren Mitbürgern betreffen", erklärte Nikolaj Mladenow.

Auf diese Weise wird die Eigentumsfrage der bulgarischen thrakischen Flüchtlinge zu einem Teil des Berichts über den Fortschritt der Türkei auf ihrem Weg in die EU. Es wird ewartet, dass das Europaparlament auf seiner Plenartagung im Mai diesen Bericht bewilligen wird. Nach der Bewilligung des Berichts wird die Entschädigung der bulgarischen thrakischen Flüchtlinge zu einem Element der Bedingungen, die die Türkei im Prozess des Beitritts in die EU berücksichtigen soll.