EP HAT DEN BERICHT ÜBER DEN LOBBYISMUS ABGESTIMMT

Am 8.Mai hat das Europaparlament einen Schlüsselbericht über den Lobbyismus abgestimmt, erstellt von Alexander Stubb (EVP-MdEP, Finnland). Nachdem er Minister für die Auswärtigen Angelegenheiten in seinem Land geworden war, wurde der Bericht von Ingo Friedrich (EVP-MdEP, Deutschland) übernommen. Der Antrag zur Abstimmung der Unterlage ist vom Ausschuss für Konstitionelle Fragen des EP  vorgelegt. Der Ausschuss hat die Unterlage mit 17 Stimmen „ja" und 1 Stimme „nein" abgestimmt, 3 haben sich der Stimme enhalten, das erinnert die Presseagentur vom EP.                                                                                                                                                                               

Der Bericht sieht eine Bedienung „am Schalter" vor, wo sich die Lobbyisten bei der Europäischen Kommission und beim Europäischen Parlament registrieren lassen können. Die Euroabgeordneten schlagen vor, dass so bald wie möglich eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Vertretern des Rates, der Kommission und des EP formiert wird, damit bis Ende 2008 ein allgemeines Register und ein Gesetzbuch zum Verhalten aller Lobbyisten, die einen Zugang zu den europäischen Institutionen bekommen wollen, ausgefertigt werden.

Als stellvertretende Vorsitzerin des Ausschusses für Konstitionelle Fragen des EP kommentiert die bulgarische Europaabgeordnete Duschana Sdrawkowa (EVP- MdEP -GERB), dass der beantragte Bericht ein Schlüsselinstrument darstelle, das Vertrauen der Bürger an die europäischen Institutionen zurückzugewinnen. Bei der Ausfertigung des Berichts wurden die Stellungnahmen einer Reihe von Branchestrukturen und Nichtregierungsorganisationen gesammelt, die einen Einfluß auf die maximale Durchsichtigkeit und Offenheit der Verfahren ausüben.

Die Europaabgeordnete betonte, trotz der vielen Korruptionsskandale in Bulgarien und des Bedenkens über Handel mit Einfluß auf den hohen Machtspositionen lagere der fällige Gesetzesentwurf über den Lobbyismus in Bulgarien seit 2006 in der Volksversammlung ab. Hinter den Wänden des Parlaments bleibt auch das Projekt, das vom Bürgerrat des Antikorruptionsausschusses in der Volksversammlung ausgefertigt ist. In Bezug auf den von der Regierung erklärten Willen zur Bekämpfung der Korruption ist die Tatsache unverständlich, warum nämlich die Lobbyistentätigkeit, die eine der Quellen der politischen Korruption ist, unbetroffen und ungeregelt bleibt.

Ziel des Berichts ist es, die Ordnung der Lobbyistentätigkeit und die Zusammenarbeit mit den Lobbyistenorganisationen vollständig zu verändern, indem über 15 000 Lobbyisten in Brüssel betroffen werden.