MIGLENA TATSCHEWA: DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION BEOBACHTET 10 BEDEUTSAME SACHEN IN BULGARIEN

„Das Justizsystem hat ein Problem mit der Verschiebung der Sachen, und nicht mit ihrer Rückgabe für weitere Verhandlungen", sagte die Justizministerin Miglena Tatschewa, die die Durchführung der Justizreform in Bulgarien auf einem Arbeitsfrühstück, von der Amerikanischen Handelskammer organisiert, vorgestellt hat, gab die Nachrichtenagentur „Fokus" bekannt.                                                                                                                             

Nach der Meinung der Justizministerin wurde nach einer Prüfung des Inspektorats des Hohen Justizrates festgestellt, dass die im Justizsystem zurückgegebenen Sachen kein Problem darstellen, wie es im letzten Bericht der Europäischen Kommission behauptet wird. Laut der Ministerin Tatschewa meinten die europäischen Experten wahrscheinlich nämlich das Problem unseres Landes mit der Sachenverschiebung. Deshalb hat die Justizministerin erklärt, es stehe bevor, dass das Inspektorat des Hohen Justizrates eine Prüfung der Sachenverschiebung macht, damit es klar wird, worin genau dieses Problem besteht. In der Analyse soll geklärt werden, ob die Sachen aus objektiven oder aus subjektiven mit „inneren Faktoren" verbundenen Gründen verschoben werden. Außerdem soll die Analyse feststellen, ob die Richter über ausreichende Terminpläne für die Ansetzung der Sachentermine verfügen.

„Wenn ich z.B. Richterin im Prozess der Brüder Margini wäre, würde ich offensichtlich nicht mit dem Prozess von Pileto (dem „Hühnchen") beauftragt werden", sagte die Ministerin Tatschewa. Laut ihrer Worte wird gemäß einem Bericht des Inspektorats des Hohen Justizrates über die Sache der Brüder Krassimir und Nikolai Marinowi - Brüder Margini - festgestellt, dass der Richter die Sache mit Rücksicht auf die nächsten Termine im Terminplan und nicht auf Monate vorwärts veschoben hat. Das bedeutet, dass der Richter die Sache nicht verzögert hat.

Von dem Vortrag der Justizministerin vor den Mitgliedern der Amerikanischen Handelskammer wurde klar, dass die Europäische Kommission die Entwicklung von 10 bedeutsamen Sachen in Bulgarien beobachtet. Fünf davon sind in der Vorgerichtsphase, vier sind in der Gerichtsphase und in Bezug auf eine Sache ist schon das Urteil erteilt worden. „Eine von diesen Sachen steht in Zusammenhang mit der Gruppe aus Burgas", sagte Tatschewa und meinte die beendete Sache von Dimitar Scheljaskow - „Mitjo Die Augen". Die Ministerin betonte jedoch, dass sie nicht Bescheid weiss, welche die anderen 9 Sachen sind, die von Brüssel beobachtet werden. „Ich erwarte, dass wir zusammen mit dem Innenminister und dem Oberstaatsanwalt herausfinden, welche Sachen in Bulgarien die Eurpäische Kommission noch beobachtet", so Tatschewa, zitiert von „Fokus".