REUTERS: EK IST NICHT WEIT DAVON, BULGARIEN FINANZIELLE SANKTIONEN ZU VERHÄNGEN

Bulgarien wird die schon gesperrten ungefähr 400 Millionen Euro vom PHARE-Programm und noch etwa 50-100 Millionen Euro vom SAPARD-Programm verlieren. Die Europäische Kommission kommt immer näher zum Beschluß, Bulgarien wegen ihres Misserfolges in der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität finanzielle Sanktionen zu verhängen, wurde durch eine Informationsquelle aus Brüssel bekannt, zitiert von Reuters.                

Die Quelle wollte nicht genannt werden, weil Brüssel den Inhalt seines regelmäßigen im Juni zu erwartenden Berichts über Bulgarien und Rumänien noch nicht verkündet hat. Laut der Information aber, es sei höchst wahrscheinlich, dass ein Teil der Fonds für Bulgarien gesperrt werden, der Grund seien bestehende Beweise für Korruption in den Agenturen, die für die EU-Mittel zuständig sind. Gleichzeitig ist zu erwarten, dass nachbarliches Rumänien nur eine Warnung bekommen wird, der Kampf gegen die Korruption zu verstärken, aber keine finanziellen Sanktionen.

Bulgarien wird die schon gesperrten ungefähr 400 Millionen Euro vom PHARE-Programm und noch etwa 50-100 Millionen Euro vom SAPARD-Programm verlieren, und der Verbrauch von den ca. 11 Milliarden Euro, die unser Land bis 2013 erhalten soll, wird einer strengen Kontrolle unterliegen, berichtete die Quelle.

Die größte Besorgnis in Brüssel wird von den Bedenken über Beziehungen mit der so genannten „alten Garde" in der Politik verursacht, die ihre Wurzeln in der Zeit vor 1989 hat mit der russischen Geschäftsinteressen und der organisierten Kriminalität verbunden, fügte noch die Quelle hinzu.

Laut der Information sei der Ministerpräsident Sergej Stanischew offensichtlich nicht im Stande, sich mit der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität zurecht zu finden. „In Rumänien finden wir wenigstens Zusammenarbeit, welche in Bulgarien fehlt, mit der Ausnahme vom Premierminister, der jedoch über die Macht nicht verfügt (das Problem zu bewältigen)", erklärte die ungenannte Quelle.

Die Sprecherin der bulgarischen Regierung in Brüssel Betina Schotewa, zitiert von der Radio Darik, sagt, der Premierminister Sergej Stanischew und seine Koalition hätten seriösen politischen Willen, die Probleme zu lösen, und Sofia arbeite in enger Zusammenarbeit mit der Kommission. „Im letzten Monat haben wir viel getan, um die EU-Mittel besser zu verwalten. Wir haben ernsthafte Maßnahmen getroffen, um ein System von Operationen im Rahmen der Programme PHARE und SAPARD aufzubauen, und diese Maßnahmen erreichten praktisch höhere Standards als die von der EU für die Verwaltung der EU-Gelder verlangt wurden," erklärte sie.

Schotewa betonte die Ernennung von Meglena Plugtschiewa zur Vizepremierin, die die Verteilung der Mittel von den EU-Fonds koordiniert. „Wir sind wirklich davon überzeugt, dass wir sehr bald gute Ergebnisse erzielen werden", teilte die Sprecherin mit und fügte hinzu, dass Bulgarien angesehene westliche Berater eingestellt hat.