ELEKTRONISCHE BEHÖRDENDIENSTE: KOMMISSION WILL DER EU EHRGEIZIGE ZIELE FÜR DAS JAHR 2010 SETZEN

Wird die Verwaltung in den 25 Mitgliedstaaten der EU so modernisiert, wie es die Europäische Kommission in ihrem heute vorgestellten Aktionsplan für elektronische Behördendienste (E-Government-Aktionsplan) umrissen hat, so könnten mehrere hundert Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Die Informations- und Kommunikationstechnologien sind entscheidend für die Modernisierung von Behördendiensten, da sie diese effizienter gestalten und besser an die Bedürfnisse der Nutzer anpassen können. Bei ausnahmsloser Einführung der elektronischen Rechnungsstellung und der elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge sind Einsparungen von 300 Mrd. Euro jährlich zu erwarten. Im letzten Jahr unterzeichneten alle Mitgliedstaaten in Manchester ein ehrgeiziges Programm zur Erreichung dieser Ziele. Der heutige Aktionsplan schlägt nun dafür konkrete Schritte vor.

„Die ersten Ergebnisse der EU-weiten Investitionen in elektronische Behördendienste in den letzten Jahren werden allmählich sichtbar. Wir müssen uns allerdings stärker bemühen, voneinander zu lernen und wirkliche Größenvorteile zu erzielen, indem wir diesseits und jenseits der Grenzen nach gemeinsamen Konzepten vorgehen“, erklärte Viviane Reding, die für die Informationsgesellschaft und Medien zuständige EU-Kommissarin. „Elektronische Behördendienste sind aus dem Stadium herausgewachsen, in dem sie vornehmlich ein nettes Spielzeug von Politikern waren. Sie sind heute zu einem wichtigen, sehr konkreten Instrument des Staates zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen in Europa geworden.“

E-Government-Initiativen haben in einigen Mitgliedstaaten bereits zu erheblichen Einsparungen an Zeit und Geld geführt. Durch die elektronische Vergabe öffentlicher Aufträge konnten in Italien im Jahr 2003 3,2 Mrd. Euro eingespart werden (etwa bei PCs durchschnittlich 34 %); Portugal hat Einsparungen in Höhe von 30 % gemeldet. Bei uneingeschränkter EU-weiter Einführung der elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge ließen sich bis zu 80 Mrd. Euro pro Jahr einsparen.

Der neue, heute von der Europäischen Kommission angenommene Aktionsplan für elektronische Behördendienste umfasst fünf Bereiche, die bis 2010 vordringlich angepackt werden müssen, und unterstreicht das Engagement der Kommission, zusammen mit den Mitgliedstaaten allen Europäern spürbare Vorteile zu bringen.