Meglena Plugtschiewa: Das Koordinations-, das Kommunikations- und das Kontrollsystem der EU-Fonds sollten effizienter funktionieren, damit Bulgarien vorankommt

Deutscher Experte wird die Leitung des Fonds „Republikanische Straßeninfrastruktur" unterstützen, teilte die stellvertretende Regierungschefin auf einem Treffen mit bulgarischen Euroabgeordneten.

Das Koordinations-, das Kommunikations- und das Kontrollsystem sollten effizienter funktionieren, damit Bulgarien vorankommt. Das betonte die Vizepremierministerin Meglena Plugtschiewa auf einem Arbeitstreffen mit den bulgarischen Europaabgeordneten im Europaparlament. Daran beteiligte sich auch die Europaministerin Gergana Grantscharowa. Solche Diskussionen werden jeden Monat durchgeführt werden - die nächste ist am 18. Juli. Davor wird es auch Zwischentreffen mit dem Innenminister Mihail Mikow, der Justizministerin Miglena Tatschewa und der Ausnahmezustandministerin Emel Etem geben.

Die stellvertretende Regierungschefin machte die bulgarischen Euroabgeordneten mit den von der Regierung bis heute vorgenommenen konkreten Maßnahmen vom Brief der Europäischen Kommission vom 8.Mai bekannt, sowie mit dem ganzen Paket von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsprogramme und der operativen Programme und zum Nachholen des Rückstandes der Risiko-Projekte. Sie betonte, dass bis zum 15.Juni eine Sonderexpertengruppe Änderunganträge in der normativen Regelung einbringen wird, die in Zusammenhang mit der Umgestaltung des Fonds „Republikanische Straßeninfrastruktur" zu einer Sonderverwaltungsstruktur beim Ministerrat stehen. Die Vizepremierministerin teilte mit, dass der deutsche Experte die Leitung des Fonds wenigstens 1 Jahr unterstützen wird. Das habe sie mit dem Bundeminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee vereinbart. Zur Zeit unterstützen deutsche Experten das Innenministerium in Bezug auf das Thema Schengen, sowie das Arbeits- und Sozialministerium und das Ministerium für Landwirtschaft und Lebensmittel, und die Ergebnisse seien gut, hob die stellvertretende Regierungschefin hervor.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Meglena Plugtschiewa sagte, dass die verletzte Kommunikation mit den europäischen Einrichtungen und OLAF eine der Ursachen für die bis heute schlechten Ergebnisse sei. Sie forderte die bulgarischen Euroabgeordneten zu einem offenem Dialog zu allen Themen auf, weil die rechtzeitige Lösung der entstandenen Probleme die gemeinsame Arbeit erleichtern wird. Damit ein schneller und wirksamer Dialog laufe, würden die Vizepremierministerin und die Euroabgeordneten ständig Informationen gegenseitig tauschen.

Auf dem Treffen wurde auch das Thema über die Verzögerung des Aufbaus der Telefonlinie 112 ernsthaft diskutiert.

Die Europaministerin Gergana Grantscharowa machte die Euroabgeordneten mit den Erwartungen für den Bericht der EK im Juli bekannt und mit den Stimmungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Wirksamkeit der Reformen im Bereich „Justiz und innere Ordnung". „Bulgarien hat das niedrigste Prozent der Strafverfahren im Rahmen der EU und nimmt den zweiten Platz unter den Mitgliedsländern nach der Harmonisierung der Gesetzgebung ein und hat gute Wirtschaftskennziffern - das ist Information, die es sich lohnt, dass sie von den bulgarischen Vertretern in den europäischen Einrichtungen verbreitet wird, abgesehen von der politischen Zugehörigkeit der Abgeordneten, wobei dei Beitrag Bulgariens zu den Themen von der Tagesordnung der EU betont werden soll", so die Ministerin Grantscharowa.

Morgen hat die stellvertretende Regierungschefin Meglena Plugtschiewa ein Arbeitstreffen mit den Mitgliedern des Wirtschaftlichen und sozialen Rates (ISS). Es werden die Chancen für die Verwendung der Mittel von den EU-Fonds bis 2013 besprochen. Das Treffen ist Teil einer Reihe von Diskussionen, die die Vizepremierministerin mit dem Nichtregiegungssektor startet.

Das Programm der Vizepremierministerin umfasst auch ein Treffen mit Brigitte Charnota, die die Gruppe der Generaldirektion „Erweiterung" der Europäischen Kommission für Bulgarien bis Dezember 2006 leitete.