Die Zeitung „Sega“: Bulgarien hat bedauernswerten Bericht nach Brüssel gesendet

Einen unauffälligen und ungenauen Bericht über die Erfolge in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption hat die bulgarische Regierung nach Brüssel gesendet. Nach dem aufgezählten Dutzend von „bedeutsamen Erfolgen" wird nur einer konkret genannt - „die zerschlagene kriminelle Struktur in Burgas mit dem Leiter Dimitar Scheljaskow („Die Augen")".

Der am 16.Juni zu erwartende kritische Bericht der Europäischen Kommission für Bulgarien wird den Bericht der Regierung berücksichtigen und ihn mit den von den Brüssler Experten gesammelten Angaben vergleichen. Auf diese Weise wird eine Evaluierung ausgefertigt, inwieweit das Land mit den sechs Kennziffern zurechtkommt, nach denen es unter Beobachtung steht laut dem Mechanismus für Zusammenarbeit und Kontrolle, der für Bulgarien am Tag seines EU-Beitritts eingeführt wurde.

Das Material, über das die Zeitung „Sega" verfügt, legt Akzent auf die bulgarischen Erfolge nach dem Zwischenbericht im Februar, der die Behörden mit seinem scharfen Anspracheton erschreckte. In der Spalte „Bedeutsame Erfolge von Ermittlungen in der Periode März-Mai 2008" steht auf erster Stelle, dass „im März 2008 die Genaraldirektion für Bekämpfung der organisierten Kriminalität Korruptionsverhalten eines Staatsanwaltes in der Sofioter Stadtstaatsanwaltschaft festgestellt wurde. Gegen ihn wurden Klagen wegenVerbrechens gegen die Justiz erhoben. Der Magistrat wurde entlassen". Von der Stadtstaatsanwaltschaft sagte man der „Sega", dass kein Staatsanwalt gekündigt worden sei und dass man von solch einem Fall nichts Bescheid wisse.

Unter den restlichen Erfolgen gläntzt die Verhaftung zweier Angestellte von der zentralen Verwaltung des Fonds „Republikanische Straßeninfrastruktur" (Ljubomir Lilow und Iwan Wladimirow) am 15.April 2008 mit einer Bestechung in Höhe von 25 000 Lewa, sowie die im Mai 2008 begonnene Vorermittlung gegen den ehemaligen Direktor des selben Fonds (Weselin Georgiew). Verzeichnet ist auch das Urteil von eineinhalbjähriger Freiheitsstrafe eines Hauptexperten vom Regionalen Veterinäramt Plowdiw wegen des Importes von 47 Tonnen 20jährigen irischen Rindfleisches im November 2005.

Auf das ständige Drängen Brüssels nach der Bekämpfung der organisierten Kriminalität antwortet Bulgarien mit drei Beispielen für zerschlagene Drogencliquen in Plewen, Pasardschik und Russe. Und auf die Systemklage, dass bei so vielen Auftragsmorden niemand verhaftet sei, lautet die Antwort, die Person, die am 19.Februar 2008 den Leiter der organisierten Verbrechensgruppe für Drogenvertrieb in Pernik (Nikolaj Hristow Hajo) ermordert hat, wurde verhaftet.

Außerdem wurden im Mai auf den Grenzkontrollpunkten 185 Pakete mit 93,513 kg Heroin erwischt. Der Kampf gegen die kriminelle Verwaltung zeigt sich erkenntlich mit einem Erfolg: die Aufdeckung eines seit 2006 funktionierenden Verbrechensschemas für große Betrüge mit Immobilien in Sofia und die Verhaftung einer Archivarin vom Sofioter Bezirksgericht (Daniela Malinowa) und eines Anwaltes (Stafan K.).

Auch diesmal kann Bulgarien die von Brüssel erwartete Verhaftung von Chefs großer Verbrechensgruppierungen nicht verzeichnen, sowie Urteile oder Klagen wegen Korruption gegen ehemalige und derzeitige Minister. Stattdessen wird bemerkt, dass während der ersten drei Monate 2008 sechs Verbrechensgruppen für Frauen- und Babyshandel und 16 organisierten Gruppen, in wirtschaftlichen Verbrechen verwickelt, „zerschlagen oder teilweise gelähmt" worden seien.

Akzent wird auf Verwaltungs- und Gesetzgebungsmaßnahmen gelegt: die Einstellung einer Vizepremierministerin auf die Zuständigkeit für die EU-Fonds (Meglena Plugtschiewa); die Umstellung der Sondergruppe für die Bekämpfung der Betrüge AFCOS vom Innenministerium zum Ministerrat; das Einbringen einer Gesetzvorlage über den Konflikt der Interessen, die Schließung der zollfreien Geschäfte und Tankstellen; die auszufertigenden Änderungen am Strafverfahrensgesetzesbuch und am Gesetz der Sonderermittlungsmittel. Angegeben werden auch die Reorganisationen im Innenministerium, aber verschwiegen wird über den Rücktritt des ehemaligen Ministers Rumen Petkow als eine positive Tatsache.

In Bezug auf die Justizreform lobt sich der Staat mit dem neuen Inspektorat beim Obergerichtsrat, wie auch mit den veranstalteten Ausschreibungen für Einstellung von Richtern, Staatsanwälten und Ermittlern.