Die Regierung hat kräftigere Sicherheitsmaßnahmen zum visafreien Regime mit den USA gebilligt

Der Ministerrat hat einen Entwurf für Erklärung zwischen dem bulgarischen Innenministerium und dem Departement für innere Sicherheit in den USA in Bezug auf die Grundsätze der Zusammenarbeit für kräftigere bilaterale Sicherheitsmaßnahmen bei den internationalen Reisen und die Forderungen des US-Programms für visafreie Reise gebilligt.

Die Regierung sieht Erarbeitung und Ausstellung von Pässen, die biometrische Angaben beinhalten, Mitteilung über verlorene und gestohlene Pässe, Bereitstellung von Information hinsichtlich der Verbesserung der Grenzsicherheit, darunter auch Information über Passagiere, höhere Sicherheitsstandards der Reiseunterlagen und Veranstaltung von Schulungsprogrammen für Luftsheriffe vor, berichtete das Regierungspresseamt.

Die Umsetzung der Maßnahmen spielt eine Schlüsselrolle für die zukünftige Abschaffung der Visen für die in die USA reisenden bulgarischen Bürger. Der Erklärungsentwurf widerspricht nicht der bulgarischen Stellungnahme im Prozess der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Bedingungen für den Zugang zum visafreien Reisensprogramm und über das Thema der Notwendigkeit von Schließung eines formalen Abkommens zwischen der EU und den USA im Bereich des Personaldatenschutzes.

Die Erklärung hat den Charakter eines internationalen Vertrages nicht, schafft keine Rechte und Pflichten für die Länder und stellt keinen Rechtsgrund zum Datenaustausch dar.

Die EU nahm im April Verhandlungen mit den USA über die Abschaffung des Visaregimes für 12 EU-Mitgliedsländer auf, die meisten von denen sind nach 2004 in die EU beigetreten. Das Europaparlament bestand darauf, dass Washington keine Diskriminierungsmaßnahmen unternimmt und keine bilateralen Verhanlungen mit jedem einzelnen Staat führt. Laut Brüssel sollen die 27 Mitgliedsländer eine einheitliche Stellungnahme vertreten. Tschechien, Lettland, Litauen, Estland, Ungarn, die Slowakei und Malta haben schon bilaterale Abkommen mit Washington unterzeichnet, die zu Abschaffung der Visen für ihre Bürger führen werden.