Von insgesamt 96 ab Anfang 2007 gestarteten Verfahren gegen Bulgarien wurden 68 zu Ende gebracht, da das Land seine Verpflichtungen erfüllt hat. In Bezug auf 11 andere Verfahren sind die nationalen Maßnahmen schon notifiziert und es wird eine Schließung des Varfahrens erwartet. Das wird in einem Bericht der Europaministerin Gergana Grantscharowa über die Umsetzung des Aktionsplans für 2008 mit den Maßnahmen, die von der EU-Mitgliedschaft Bulgariens hervorgehen, behauptet, berichtet Actualno.bg.

Der Bericht wurde heute von der Regierung erörtert. Er beinhaltet Empfehlungen für die Beschleunigung der Arbeit am Gesetzesentwurf über die Energieeffizienz, die Änderung des Lebensmittelgesetzes und des Gesetzes über die Veterinärtätigkeit und der Strategie für Schaffung einer Nationalen Agentur im Bereich der Lebensmittelsicherheit.

Zwei von den vier Fällen, in denen die EK in die zweite Verfahrensetappe überging - Senden einer begründeten Stellungnahme - sind auch beendet. Im dritten Fall wird auch ein Ende bald erwartet, da das Gesetz über die Verantwortung für die Abwendung und Beseitigung der Öko-Schäden vor der EK schon notifiziert ist. Im letzten Fall - in Zusammenhang mit der Einführung einer einheitlichen europäischen Notfall-Telefonlinie „112" - hat Bulgarien einen Plan mit konkreten Maßnahmen und Fristen vorgestellt.

Die Ministerin Grantscharowa hat ihre Kollegen über die in den letzten zwei Monaten gestarteten Verfahren über Nichterfüllung der Anforderungen des europäischen Rechts informiert. Das Thema wurde am 10.Juni auf der Sitzung des Rates für die Europafragen diskutiert, wo die zuständigen Ministerien Informationen über die unternommenen Handlungen vorstellten.