Bush-Besuch in Deutschland: "Ich bedauere den Irak-Krieg überhaupt nicht"

Süddeutsche Zeitung. US-Präsident Bush findet, dass die Welt durch den Irak-Krieg sicherer geworden ist. Gegenüber Iran übt Bush weiter Druck aus, indem er sagt, dass "alle Optionen auf dem Tisch" liegen. Aus Teheran kommen derweil harte Töne von Präsident Ahmadinedschad.

Nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Meseberg hat sich US-Präsident George W. Bush "zufrieden" über die Entwicklung im Irak gezeigt. Es seien Fortschritte erzielt worden, sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg.

Für Demokratie und Wirtschaftsentwicklung sei ein gewisser Grad an Sicherheit notwendig. Bush verteidigte seine Entscheidung für den Irak-Krieg: "Ich bedauere das überhaupt nicht. Saddam Hussein ist nicht mehr an der Macht, die Welt ist sicherer geworden." Zwar möge er den Krieg nicht, der Irak-Einmarsch im März 2003 sei aber richtig gewesen.

Im Atomstreit mit Teheran setzt Bush auf eine diplomatische Lösung. "Wir ziehen natürlich die diplomatische Lösung vor", sagte Bush. Dafür wollten die USA eng mit ihren Partnern zusammenarbeiten. Allerdings lägen weiterhin "alle Optionen auf dem Tisch", betonte Bush bei seinem voraussichtlich letzten Deutschland-Besuch als US-Präsident.

Wenn der Iran sein Programm zur Anreicherung von Uran nicht stoppe, müssten weitere Sanktionen folgen. Um eine weitere Isolation des Iran zu verhindern, müsse die Regierung in Teheran nun den internationalen Forderungen nachkommen.

Merkel hob hervor, zunächst müssten die zuletzt beschlossenen Sanktionen gegen den Iran entschlossen umgesetzt werden. Wenn der Iran die Angebote der internationalen Gemeinschaft zur Lösung des Atomstreits ausschlage, müssten weitere Sanktionen auf internationaler Ebene folgen. Die Europäische Union könne über weitere Strafmaßnahmen gegen den Iran, beispielsweise im Bankensektor, nachdenken. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, dass die Bemühungen um eine gemeinsame Haltung im UN-Sicherheitsrat nachließen, betonte die Kanzlerin.

Schließlich seien Sanktionen gegen Teheran viel wirksamer, wenn sich auch die UN-Vetomächte China und Russland daran beteiligten. Es gebe einen "erheblichen Druck, dass wir gemeinsam handeln müssen", unterstrich Merkel.

Unterdessen warf der iranische Staatschef Mahmud Ahmadinedschad US-Präsident Bush vor, Angriffpläne gegen den Iran zu schmieden. Bush sei ein "skrupelloser Mann", der das Ziel habe, den Iran anzugreifen, sagte Ahmadinedschad bei einer Rede in der Stadt Tschar-Kord im Westen des Landes. "Ihre Ära ist vorbei, und - Gott sei Dank - werden Sie nicht länger in der Lage sein, auch nur einem Zentimeter iranischen Bodens Schaden zuzufügen", sagte Ahmadinedschad in einer am Mittwoch vom Nachrichtensender Khabar übertragenen Rede. Er bekräftigte zugleich, dass westliche Drohungen und Sanktionen den Iran nicht einschüchtern würden und das Land unbeirrt sein Atomprogramm fortsetzen werde.