Die am Donnerstag von der Regierung genehmigten Änderungen an der Verordnung Nr. 131 von 2005, die die Rolle und die Funktionen des nationalen Leiters und seine Zusammenarbeit mit dem Programmleiter (dem Sektorleiter) bei der Verwaltung der Heranführungshilfe für Bulgarien im Rahmen der Instrumente für Heranführungshilfe PHARE und ISPA bestimmen, sehen vor, dass der nationale Leiter, der für die finanzielle Verwaltung der EU-Mittel zuständig ist, die Programm- und die Sektorleiter einstellt, berichtete das Regierungspresseamt. Die Änderung ist in Übereinstimmung mit den Memoranden über Verständigung für die Gründung eines Nationalfonds und die Nutzung des Nationalfonds für die Zwecke des Programms ISPA. Mit der Änderung wird auch eine der Empfehlungen der Generaldirektion „Erweiterung" der EK im Brief von Michael Leigh vom 8.Mai. in Ausführung gebracht.

Der nationale Leiter ist für die finanzielle Verwaltung der Mittel aus den Programmen und den EU-Heranführungsfonds PHARE, ISPA und SAPARD zuständig. Unter den Bedingungen der erweiterten Dezentralisierung übernimmt er die ganze finanzielle Verantwortung bei der Verwaltung der Finanzressourcen der Gemeinschaft vor der Europäischen Kommission und ist für die strenge Einhaltung der Bedingungen im Artikel 164 der Verordnung 1605/2002 zuständig, diese Verordnung bestimmt die Zuständigkeiten, die mit dem allgemeinen wirksamen Funktionieren der Kontrollsysteme verbunden sind. Zur Zeit nimmt der stellvertretende Finanzminister Dimitar Iwanowski den Posten nationalen Leiter ein.

Mit den Änderungen in der Gesetzesakte wird die Rolle des nationalen Leiters verstäkrt. Er wird die Programm- und die Sektorleiter einstellen, die er mit der rechtmäßigen administrativen, finanziellen und technischen Verwaltung der von der jeweiligen Exekutivagentur umgesetzten Projekte beauftragt. Die Programm- und Sektorleiter tragen Verantwortung vor dem nationalen Leiter für die Verfahren bezüglich der Durchführung von Auktionen und Vertragsabschluss, sowie für die Beobachtung bei der Umsetzung der Projekte.

„Der bisherige Text über die Verordnung sah vor, dass die jeweiligen Minister die Bestimmung der Programmleiter vorschlagen und dann werden sie vom nationalen Leiter eingestellt. Jetzt berücksichtigen wir den europäischen Grundsatz, dass der nationale Leiter und die Programmleiter der Projekte von politischem Einfluss, Auswirkung und Einstellung unabhängig sind. Die Änderung betrifft nämlich diesen Punkt, dass der nationale Leiter das Recht ohne den Antrag der Minister bekommt, damit die politische und die parteiliche Unabhängigkeit gewährleistet wird. Das ist auch ein Teil der Engagements, die wir vor der Europäischen Kommission eingegangen sind - „Engagement", wie im Brief von Michael Leigh geschrieben wurde", betonte die stellvertretende Premierministerin Meglena Plugtschiewa.