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13-06-2008

Bulgarien sei mit Image-Katastrophe langfristiger Wirkung bedroht

Zur Zeit sei Bulgarien mit einer Image-Katastrophe langfristiger Wirkung bedroht. Das sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt Deutschlands Gernot Erler vor den Delegierten auf der allgemeinen jährlichen Sitzung der Deutsch-bulgarischen Industrie- und Handelskammer. Laut seinen Worten gebe es eine letzte Chance, solche Entwicklung unter Kontrolle zu setzen und die Schäden zu beschränken. Wegen der festgestellten Veruntreuung mit EU-Mitteln habe die EK die Absicht, in Bulgarien Kontrollmechanismen einzuführen, welche in anderen Mitgliedsländern noch nicht eingeführt worden seien, sagte der Staatsminister, zitiert von BTA. Erler fügte hinzu, er wünsche sich, dass diese Krise überwältigt wird. Es seien schon einige Schäden zugefügt worden, doch immer noch bestünden Chancen, dass diese Image-Katastrophe beschränkt werde, so Erler. Die Fonds seien das Geld der europäischen Steuerzahler, erinnerte noch Erler. Seiner Meinung nach sei das ein Grund dazu, dass die einheimischen Politiker gefragt würden, was mit diesen Mitteln getan werde. In diesem Zusammenhang betonte er, dass es wichtig sei, dass die Mission der stellvertretenden Premierministerin Meglena Plugtschiewa erfolgreich werde und dass sie politische Unterstützung für die Ausführung ihrer Aufgaben bekomme. Erler verzeichnete, dass die Einstellung von Plugtschiewa auf den Posten für die EU-Fonds zuständige Vizepremierministerin und ihre Beauftragung mit großen Befugnissen richtige Schritte seien. „Ich frage mich, ob ein Team mit 18 Personen genügt, damit diese enorme Aufgabe für diese kurze Zeit erfolgreich in Ausführung gebracht wird" , so der Staatsminister. Er forderte die Delegierten dazu auf, als Freunde Bulgariens und als Leute, die für das Land Verantwortung tragen, der Vizepremierministerin bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu helfen. „Hier geht es nicht um eine zerquetschte Stoßstange eines Wagens, es geht um totale Schäden", sagte der deutsche Minister den Delegierten. „Wir sollen die bulgarische Regierung dazu bringen, viel mehr in der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität zu tun", sagte der Minister und fügte hinzu, dass in diesem Bereich vieles schon getan worden sei. Er wies darauf hin, dass in Deutschland und in anderen europäischen Ländern ständig die Frage gestellt werde, wie das bloß möglich sei, dass es seit 2000 über 100 Auftragsmorde gebe und gar kein davon aufgeklärt worden sei. Im Herbst 2008 würden Bulgarien Mittel für die Entwicklung des Landwirtschaftssektors und der Fischerei gewährt, sagte Erler. Er erwähnte, dass dieser Fonds gesperrt worden sei, weil eine beträchtliche Veruntreuung mit EU-Mitteln festgestellt worden sei. Der Staatsminister verkündete, dass er auf der schnellen Aufklärung der Korruptionsfälle weiter bestehen werde, und auch darauf, dass es beim Vorhandensein von Beweisen Strafen geben werde. „Wir fordern die bulgarische Regierung dazu auf, Kontakt mit der Europäischen Kommisison aufzunehmen", so der Minister. Er sagte, dass die deutsche Regierung die Verbesserung des Finanzrahmens in Bulgarien begrüße.


 
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