Meglena Plugtschiewa: Die operativen Programme, die im Interesse des Geschäfts sind, haben keinen großen Fortschritt

Die für die EU-Fonds zuständige Vizepremierministerin Meglena Plugtschiewa sagte, dass die Akkreditierung der operativen Programme im Dezember 2007 beendet wurde, also „es darf keine Wunder von den bulgarischen Institutionen erwartet werden." Sie beteiligte sich am Arbeitstreffen zum Thema „Die Unternehmer und die EU-Fonds", von NDSW veranstaltet, berichtet die Nachrichtenagentur „Fokus".

Zwei von den sieben operativen Programmen haben sehr erfolgreich gestartet, erklärte Plugtschiewa. Das sind die Programme „Menschliche Ressourcen" und „Verwaltungskapazität". Laut ihren Worten hätten die operativen Programme, die im Interesse des Geschäfts sind, keinen großen Fortschritt. Das sind die Programme „Verkehr", „Regionale Entwicklung" und „Wettbewerbsfähigkeit". Ihrer Meinung nach sei ihre Tätigkeit wegen des so genannten Fonds „Republikanische Straßeninfrastruktur" blockiert. Daher sei es zu der Auflösung dieser kompromittierten Abteilung gekommen und es wird eine neue Agentur beim Ministerrat gegründet, die exekutive Funktionen ausführt. „Es wird zwischen politischen und exekutiven Funktionen unterschieden", erklärte Plugtschiewa. Sie sagte, dass bis Ende des Monats eine endgültige Situierung der Agentur erwartet werde, die einen Aufsichtsrat haben werde. Dieser Rat werde eine Kontrollfunktion ausüben. „Auf meine Empfehlung wird an der Arbeit in der Agentur auch ein ausländischer Berater teilnehmen". Sie meint, dass es nach all diesen Änderungen möglich werde, dass die beiden Programme „Verkehr" und „Regionale Entwicklung" in Betrieb gesetzt werden. Ihrer Meinung nach sei das operative Programm „Wettbewebsfähigkeit" besonders wichtig für das kleine und mittlere Geschäft, worauf sich die bulgarische Wirtschaft stützt. Plugtschiewa sagte, dass dieses Programm zur Zeit mit großer Verzögerung laufe. „Wir haben die Situation der Verwendung der Mittel aus den EU-Fonds aufgenommen, um zu erkennen, wo die Probleme stecken, und um die konkreten Maßnahmen zu markieren. Auf der Basis der Fotos soll jedes Ministerium einen Netzplan erstellen - klare Parameter und Engagements für die Ausführung des operativen Programms", sagte Plugtschiewa. Sie meint, mit den vorgenommenen Handlungen werde eine Kontrolle auf die Ausführung der operativen Programmen gesetzt. „Das ist keine Kampagneaktion, weil der Bericht der EK am 25. Juli bevorsteht. Alle gegründeten akkreditierten Abteilungen und Systeme sollen auch nach diesem Datum weiter funktionieren, auch nach der Amtszeit dieser Regierung", sagte Plugtschiewa. Laut ihren Worten seien die Hauptprobleme mit den Vorbeitrittsprogrammen verbunden. Sie meint, dass das Vertrauen Brüssels an Bulgarien gesunken sei, und der Grund dazu an unserem Land liege, da nach dem EU-Beitritt die bulgarischen Institutionen sich beruhigt hätten, und eigentlich beginne die Arbeit erst jetzt. „In den Programmen PHARE, ISPA und SAPARD gibt es nicht nur eine Reihe von Verwaltungsproblemen, sondern auch Korruption und Veruntreuungen", sagte Plugtschiewa. Ihrer Meinung nach aber zeige die Regierung den notwendigen politischen Willen, Selbstkontrolle auszuüben, und das werde Ergebnisse erzielen. Ihr nach solle mehr Information über die einzelnen Programme gewährt werden, weil sie auf diese Weise leichter umgesetzt würden und weniger Kontrolle von außen notwendig sei. Plugtschiewa forderte die Vertreter des Geschäfts dazu auf, einen Terminplan auszufertigen, der die Umsetzung des operativen Programms „Wettbewerbsfähigkeit" unterstützen werde. An den Arbeitstreffen soll auch das Ministerium für die Wirtschaft und Energetik teilnehmen.