Brüssel sperrt noch zwei Maßnahmen aus dem SAPARD-Programm

Bulgarien soll sich der Auszahlung im Rahmen der Maßnahmen „Entwicklung und Diversifikation der Wirtschaftstätigkeiten" und „Investitionen in der Landwirtschaft" enthalten. Das steht im Brief vom Generaldirektor der Generaldirektion für Landwirtschaft in der Europäischen Kommission Jean-Luc Demarty an das Ministerium für Landwirtschaft und Lebensmittel, berichtete die „Fokus"-Agentur.

Die Meldung wurde von der stellvertretenden Ministerin Meglena Plugtschiewa auf einer Pressekonferenz gemacht. In der Anwesenheit des Ministers für Landwirtschaft Waleri Zwetanow teilte Plugtschiewa mit, dass nach einer von der Generaldirektion für Landwirtschaft in der SAPARD-Agentur durchgeführten Kontrollprüfung vom 26. bis zum 30. Mai wie auch nach der Prüfung von OLAF die Europäische Kommission die Sperrung der zwei Maßnahmen empfohlen habe.

Plugtschiewa hat nicht präzisiert, welche Summe die Mittel aus den Projekten betragen,die im Rahmen dieser zwei Maßnahmen blockiert wurden.

Als Antwort auf die nachdrücklichen Fragen der Reporter an den Minister Waleri Zwetkow gestellt, wies Meglena Plugtschiewa darauf hin, dass der Brief gestern angekommen sei, und man gewisse Zeit brauche, damit es festgestellt wird, wieviel die gesperrten Mittel sind. Waleri Zwetkow sagte, dass der Brief von Jean-Luc Demarty aus „12-15 Sätzen" bestehe. Darin stünde, dass „Missstände" in einigen Fällen festgestellt worden seien.

Meglena Plugtschiewa sagte, dass die Regierung einen Aktionsplan bis zum 31. Juli ausfertigen werde.

Der Minister Waleri Zwetkow teilte mit, dass heute eine Arbeitsgruppe gebildet sei, die bis zum kommenden Montag alle Einzelheiten in Zusammenhang mit den Missständefällen feststellen soll. Er versprach am Montag eine Pressekonferenz zu geben.