Iwanowski: Die gesperrten Heranführungsmittel sind weniger als 10%, Blugarien ist keine Ausnahme

„Manche Länder verzichten nach ihrem EU-Beitritt auf das PHARE-Programm", erklärte der stellvertretende Minister.

Weniger als 10 Prozent seien die von Brüssel gesperrten Mittel für Bulgarien aus den EU-Heranführungsfonds, teilte der stellvertretende Finanzminister Dimitar Iwanowski für das Radio Darik mit. Gesperrt sind rund 250 Millionen Euro von insgesamt rund 3 Millionen - 1 Milliarde Euro im Rahmen des PHARE-Programms, die vereinbart worden sind, 600 Millionen Euro aus dem SAPARD-Programm und 1,5 Milliarden Euro aus dem ISPA-Programm. Nach diesem Index sei Bulgarien keine Ausnahme im Vergleich zu den anderen Mitgliedsländern, sagte der stellvertretende Minister.

Er erklärte, dass die gestern vorläufig gesperrten SAPARD-Mittel in Höhe von 183 Millionen blockieren 571 Projekte. Die Entscheidung wurde nach einer beendeten Rechnungsprüfungsmission von OLAF in der SAPARD-Agentur und von Rechnungsprüfern der Abteilung „Landwirtschaft" der EK getroffen. Iwanowski berichtete, dass die Sperrung für solche Projekte gelte, die nicht 2007 und 2008 vereinbart wurden, sondern früher.

Das erinnert an den Fall im März, wo nach einer Untersuchung von OLAF Veruntreuungen im Rahmen des Verfahrens in der SAPARD-Agentur festgestellt wurden - bei einer Lieferung von Ausrüstung wurde klar, dass die Maschinen recycelt sind aber als neu vorgestellt werden, kommentierte der stellvertretende Finanzminister. Er erklärte, dass momentan die Mittel im Rahmen von drei Maßnahmen gesperrt sind - Investitionen in der Landwirtschaft, Verbesserung der Verarbeitung und des Marketings von landwirtschaftlichen und Fischprodukten, Entwicklung und Diversifikation der Wirtschaftstätigkeiten.

Es gehe um vorläufige Sperrung der Finanzen von Brüssel an Sofia, weil die SAPARD- Auszahlungen nicht auf alltäglichem Niveau sind und nur die Agentur sagen kann, wann es Auszahlungen geben werde, fügte Iwanowski hinzu. Er sagte, dass zur Zeit Evaluierung der operativen Programme laufe, die vom Finanzministerium und einer externen Rechnungsprüfungsfirma durchgeführt werden. Alle EU-Mitgliedsländer haben dieselben Probleme gehabt, die auch Bulgarien momentan mit den Heranführungsprogrammen hat. „Wir arbeiten mit einer überaus guten Koordination und Kommunikation mit unseren europäischen Partenern. Manche Länder verzichten nach ihrem EU-Beitritt auf das PHARE-Programm, erklärte der stellvertretende Finanzminister.

Iwanowski erklärte noch, dass nach den Prüfungen von SAPARD die Auszahlungsforderungen in die Direktion „Nationalfonds" im Finanzministerium kommen. Da wird eine vollständige urkundliche Prüfung der ganzen Ausrüstung durchgeführt und falls der Fonds zur Schlussfolgerung kommt, dass alles ordentlich vollzogen worden ist, werden die SAPARD-Rechnungen beglaubigt, und die Agentur zahlt den jeweiligen Begünstigten. Im Rahmen von drei Monaten wird Brüssel dem Finanzministerium die Mittel zurückzahlen, erklärte noch Iwanowski.

Er betonte, dass er persönlich die Finanzierung der Projekte vom Straßenfonds gesperrt und dort zusätzliche Rechnungsprüfungen verlangt habe. „Ich bestehe auch auf einer Rechnungsprüfung für Ausführung 2007 und für Konflikt von Interessen", fügte Iwanowski hinzu.

Am 1. Juli werden Mittel von den irakischen Auslandsschulden kommen. In dieser Richtung hat Bulgarien ein sehr gutes Geschäft geschlossen, da nur Bulgarien 30 % Bargeld in 9 Monaten in den Haushalt bekommen werde, teilte noch der stellvertretende Minister und fügte hinzu, dass dieses Geschäft ein Ergebnis seiner persönlichen Mühen und der Mühen von vier anderen Experten sei.