Václav Klaus unterstützt die Entscheidung von Kaczynski, den Lissabonner Vertrag nicht zu ratifizieren

Der tschechische Präsident Václav Klaus unterstützt die Entscheidung seines polnischen Amtskollegen Lech Kaczynski, den Vertrag von Lissabon nicht zu unterzeichnen, gab sein Sprecher bekannt, wie das Radio „Darik" berichtet.

Klaus habe sehr aufmerksam das Interview von Kaczynski in der polnischen Tageszeitung „Dziennik" gelesen, in dem der polnische Präsident erklärt, dass er den Lissabonner Vertrag nicht unterzeichnen werde, weil dieser nach dem Nein der Iren „gegenstandslos" sei, und dass er diese Meinung über den Vertrag sehr vernünftig und sehr nah zu seiner finde, sagte der Sprecher des tschechischen Präsidenten.

Klaus hatte noch vor den Ergebnissen des irischen Referendums gesagt, dass er den Vertrag für „kraftlos" halte und dass „seine Weiterratifizierung unmöglich" sei, aber bis nun habe er nicht gesagt, er werde den Vertrag nicht unterzeichen.
Mittlerweile hat die Europäische Kommission Polen daran erinnert, dass es das Engagement eingegangen ist, den Lissaboner Vertrag zu ratifizieren, kommentiert Express.bg.

„Polen wie die anderen EU-Mitgliedsländer unterzeichnete den Vertrag und ging das Engagement ein, ihn zu ratifizieren", betonte die Sprecherin der Kommission Pia Hansen. Sie erinnerte noch, dass Kaczynski Hauptteilnehmer an den Verhandlungen im Juni 2007 war, die mit der Zustimmung der 27 Mitgliedsländer bezüglich des Inhalts des Lissabonner -Vertrages, besonders bezüglich der Mechanismen für die Entscheidungsverfahren beendeten.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben auf dem Gipfeltreffen in Brüssel den Willen geäußert, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen, betonte Hansen.