Bis zum 10. Juli soll der Aktionsplan in Bezug auf die gesperrten SAPARD-Maßnahmen fertig sein

Bis zum 10. Juli soll der Aktionsplan in Bezug auf die von der Europäischen Kommission gesperrten Maßnahmen im Rahmen vom Heranführungsprogramm SAPARD fertig sein, berichtet das Regierungspresseamt.

Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Ministeriums für Landwirtschaft und Lebensmittel soll die Unterlage ausfertigen, und die Agentur SAPARD soll ihre unverzügliche Umsetzung starten. Das steht in Bericht der Vizepremierministerin Meglena Plugtschiewa über den Fortschritt der Verwendung der EU-Mittel und Rechenschaft über die Ausführung der Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans für Korrektivhandlungen im Laufe der Umsetzung der Heranführungsprogramme und der Strukturinstrumente der Gemeinschaft. Die Dokumente wurden auf einer operativen Sitzung des Ministerrates erörtert.

Die Regierung beschloss, dass der Finanzminister die Rechnungsprüfer-Firma KPMG dringend beauftragt, die zusätzliche Rechnungsprüfung des Fonds „Republikanische Straßeninfrastruktur" durchzuführen. Dies umfasst Rechnungsprüfung der Transaktionen und des Konflikts von Interessen in den laufend auszuführenden Projekten aus den Programmen PHARE und ISPA vom Fonds, wie auch Tätigkeiten und Operationen der Exekutivagentur aus dem PHARE-Programm im Ministerium für regionale Entwicklung und Städtebau bezüglich Projekte, deren Zahlungsempfänger der Fonds ist. Prüfungen werden auch von der Ausführung der Tätigkeit und der Transaktionen des Fonds „Republikanische Straßeninfrastruktur" für 2007 als Ordner mit Haushaltsmitteln durchgeführt, wie auch von Konflikt von Interessen für dieselbe Periode. Die Rechnungsprüfer sollen einen Zwischenbericht erstellen, einschließlich über die 10 von Finanzierung gesperrten PHARE-Projekte,deren Zahlungsempfänger der Fonds „Republikanische Straßeninfrastruktur" ist. Der endgültige Prüfungsbericht soll bis zum 10. September fertig sein.

In der Analyse von der Vizepremierministerin Meglena Plugtschiewa wird darauf hingewiesen, dass für die Bewältigung der Situation mit den EU-Programmen volle Konzentration und Koordination der Mühen der ganzen Administration, die mit der Verwaltung und Verwendung der Mittel von den EU-Fonds engagiert ist, notwendig sind.

Die Hauptprobleme bei der Umsetzung der operativen Programme sind mit der Verwaltungskapazität verbunden, sowohl auf Niveau Verwaltungsstrukturen - Verwaltungsorgane und Zwischenabteilungen, wie auch auf Niveau Zahlungsempfänger. Notwendig ist eine Vereinfachung der Regeln für Ausführung der einzelnen Programme und Verstärkung der Transparenz und der Informiertheit bei ihrer Umsetzung. Im Bericht der stellvertretenden Ministerpräsidentin wird betont, dass auch das Problem mit der Finanzierung von Tätigkeiten der Gemeinden vor der Schließung der Verträge mit den Verwaltungsorganen ungelöst bleibt, wie auch mit der völligen Beendigung des Projekts von den Gemeinden vor der endgültigen Auszahlung im Rahmen des Projekts. Nötig ist auch die positive Bewertung der Entsprechung der Systeme für Verwaltung und Kontrolle, des zertifizierenden Organs und des Rechnungsprüfungsorgans.

Auf der operativen Sitzung haben die Minister auch den Bericht über die Festigung der Verwaltungskapazität der Strukturen und Abteilungen erörtert, die für die Verwaltung der EU-Finanzressourcen zuständig sind. Die zusammengesetze Information der Behördenarbeitsgruppe zeigt, dass zusätzliche hauptämtliche Stellen für die Abteilungen, die für die EU-Fonds zuständig sind, gebraucht werden. Um der Erhöhung des hauptämtlichen Plans in der Staatsverwaltung abzuwenden, wurde vorgeschlagen, dass eine interne Umstrukturierung im System der jeweiligen Behörde vollzogen wird. Die Teams, die zur Zeit am PHARE-Programm arbeiten, werden nach seiner Beendigung zu den einzelnen operativen Programmen umorientiert.

Die Arbeitagruppe schlägt vor, dass die zusätzlichen Bonusse zur Förderung der Angestellten einmal jährlich gegeben werden. Sie werden durch ein differenziertes Verfahren verteilt. Die maximale Höhe der Prämie eines Angestellten darf den Hauptbetrag seiner Arbeitsbelohnung nicht überschießen. Vollzogen wird die Zahlung der Prämien nach dem Beschluss des Ministerrates auf Basis des jährlichen Berichts über den Fortschritt der operativen Programme, der vom stellvertretenden Premierminister eingereicht wird. Jeden Monat wird der Vizepremierminister auch über die Schulung in den einzelnen Abteilungen berichten.

In Bezug auf die Maßnahmen für Verbesserung der Transparenz und der Informiertheit schlägt die Behördenarbeitsgruppe vor:
• Auf der Titelseite auf sichtbarer Stelle sollen die Meldungen über die neuen Verfahren im Rahmen der operativen Programme veröffentlicht werden;
• Klare und sachliche Regeln für Bewerbung sollen auf „verständlicher" Sprache formuliert und veröffentlicht werden;
• Die Gruppen der potenziellen Zahlungsempfänger im Rahmen der operativen Programme sollen veröffentlicht werden;
• Zu maximaler Transparenz und zur Erleichterung der Zahlungsempfänger werden mit dem Start jedes Verfahrens alle für die Bewerbung notwendigen Unterlagen veröffentlicht;
• Auf der Titelseite sollen noch die Fristen für die Einreichung von Projektanträgen sichtbar sein;
• Zur Zeit der Ankündigung des jeweiligen Verfahrens sollen die internen Regeln für die Arbeit der Bewertungsausschüsse veröffentlicht und auch alle Unterlagen, die mit ihrer Arbeit verbunden sind (Bewertungstabellen, Bewertungsmethodik u.a.);
• Es sollen Simulationmodelle für die Schritte der Vorbereitung und Verlauf der Projekte aus dem jeweiligen operativen Programm, wie auch Vergleichstabellen für Verwaltungsentsprechung, die den Zahlungsempfängern erlauben werden, einzuschätzen, ob sie ihre Projektsanträge richtig ausgefertigt haben;
• Veröffentlichung der einzelnen Etappen der Bewertung der Projektsanträge;
• Veröffentlichung der meist begangenen Fehler in den eingereichten Projekte, die als Orientierungszeichen bei der Vorbereitung der Projektanträge dienen sollen;
• Veröffentlichung eines Plans der im Land veranstalteten Tage für die offenen Verfahren aus jedem operativen Programm; das Ziel ist maximal breite Informiertheit aller Interessierten an der Veranstaltung der Informationstage und der Möglichkeiten für Bewerbungen für die offenen Verfahren;
• Veröffentlichung im Portal WWW.EUFUNDS.BG von einem allgemeinen Terminplan der Informationstage, die von allen Verwaltungsorganen veranstaltet werden;
• Eine ständige englische Version, die alle Nachrichten und die Hauptdokumente enthalten soll;
• Die Kontakte mit der für die EU-Mittel-Verwaltung zuständigen Administrationsabteilung sollen sichtbar auf der Seite stehen;
• Veröffentlichung der Fortschrittsberichte der operativen Programme an die einzelnen Einrichtungen;
• Veröffentlichung des Bestandes und der Beschlüsse des Ausschusses für Beobachtung zum jeweiligen operativen Programm, einschließlich der Korrespondenzkontakte mit den Mitgliedern des Ausschusses für Beobachtung;
• Obligatorische Veröffentlichung des indikativen jährlichen Arbeitsprogramms im Rahmen des operativen Programms für das laufende Jahr auf sichtbare Stelle auf der Seite;
• In Übereinstimmung mit der Initiative für Transparenz der EK soll auf der Seite jedes operativen Parogramms die Liste mit den Namen der Zahlungsempfänger, mit den für Finanzierung genehmigten Projekten und mit der Höhe der zugewiesenen Mitteln veröffentlicht werden;
• Die ganze aktuelle Information soll zum elektronischen Portal des Finanzministeriums WWW.EUFUNDS.BG überreicht werden;
• Auf der Seite jedes operativen Programms sollen die Verbindungen zu den anderen operativen Programmen stehen und sie sollen in der Internet-Suche www.google.com registriert werden.

Bis zum 10. Juli sollen die Internetseiten der für die EU-Mittel-Verwaltung zuständigen Administrationsstrukturen standardisiert und unifiziert werden. Auf diesen Seiten soll Information über die Schritte bei der Vorbereitung der Projekte stehen und auf Simulationsmodelle hingewiesen werden.

Der Minister für Landwirtschaft und Lebensmittel Waleri Zwetanow wird eine Pressekonferenz über die vorgenommenen vom Ministerium für Landwirtschaft und Lebensmittel Handlungen in Bezug auf die gesperrten SAPARD-Mittel am 4. Juli um 10 Uhr im Großen Kollegium des Landwirtschaftsministeriums geben.