OLAF habe weitere Veruntreuungen mit SAPARD aufgeklärt

„Nicht früher als im Sebtember darf Bulgarien von der Europäischen Kommission eine Bewertung dafür erwarten, wie das Land die Anforderungen für Kontrolle auf die Mittelverwendung im Rahmen vom SAPARD-Programm erfüllt. Die Bewertung wird einem externen Rechnungsprüfer beauftragt und von dieser Bewertung hängt ab, ob das Moratorium auf die Auszahlungen in Bezug auf drei von den Maßnahmen des Programms aufgehoben werden". Das gab die Vizepremierministerin Meglena Plugtschiewa anlässlich der Sperrung der Auszahlungen aus dem SAPARD-Programm dem Radio BNR bekannt, zitiert von „Dnewnik". Als Ergebnis von der Sperrung wurden 624 Projekte in Höhe von 276 Millionen Lewa blockiert.

Die Empfehlung, sich der Auszahlungen, sogar der Auszahlungen von bulgarischen Haushalt zu „enthalten", kam von Brüssel am 26. Juni. Im Brief vom Chef der Direktion für Landwirtschaft und Entwicklung der ländlichen Regionen in der EK Jean-Luc Demarty wird ausdrückich darauf hingewiesen, dass die Maßnahme wegen „des Fehlens elementarer Rechnungsprüfungskultur in der SAPARD-Agentur unternommen wird", sagte Plugtschiewa. Die Feststellungen wurden nach den Ermittlungen vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF gemacht, mit dem die bulgarischen Behörden fast keine Kommunikation gepflegt haben, und sogar seine Inspektoren missachtet haben, erklärte Plugtschiewa. Vom OLAF haben festgestellt, dass in der SAPARD-Agentur falsche Angebote für Lieferung von Technik zugelassen worden seien, und die Kontrolle vernachlässigt worden sei. Diemzufolge wurden die Unterlagen von neu eingetragenen Unternehmen in Umlauf gesetzt in Zusammenhang mit anderen Firmen, denen früher wegen Missstände Sanktionen verhängt wurden.

Die letzten OLAF-Inspektionen haben neue Verstöße festgestellt, die an die Staatsanwaltschaft gesendet wurden, teilte noch Plugtschiewa mit. Vorgesehen werden Prüfungen der 624 blockierten Projekte, damit die Hersteller im Klaren darüber sind, ob sie mit Subventionen nach der Freigabe der Mittel rechnen können.