Keine Durchsuchungen im Staatsfonds „Landwirtschaft“

Heute (7.07.) wurde bekannt, die Staatsanwaltschaft habe verlangt, dass Durchsuchungen der Büros des staatlichen Fonds „Landwirtschaft" gestartet haben, wie die Agentur BTA berichtete, wobei sie Quellen der Ermittlung zitiert. Beschlagnahmt wurden Dokumente, die mit Projekten einer Firma im Rahmen vom SAPARD-Programm verbunden sind, präzisiert news.bg.

Von der Sperrung der Mittel aus den drei SAPARD-Maßnahmen sind 623 Projekte betroffen in Gesamthöhe von 272 Millionen Lewa, erklärte die Vizepremierministerin gestern. Es gibt Firmen, die neulich eingetragen wurden, wurden aber zur Teilnahme an Ausschreibungen zugelassen und sind schon der Veruntreuungen überführt, sagte sie.

Während der Aussagen der Zeugen zu der Sache gegen Wenzislaw Warbanow sagte mittlerweile der ehemalige Exekutivdirektor des Fonds „Landwirtschaft" Stojan Hristow, dass es keine Veruntreuungen im Fonds im Jahr 2001 vor dem Wechsel der beiden Regierungen gegeben habe. „Falls diese Mittel im Fonds geblieben wären, würde niemand Nutzen davon haben, daher haben wir es beschleunigt, sie im Rahmen von 6 Monaten zu verwenden und nicht im Rahmen eines Jahres.", erklärte er.

Hristow war kategorisch, dass es beim Treffen der Entscheidungen in Bezug auf Projekte des Fonds keine Einzelentscheidungen gegeben habe, weder seinerseits, noch seitens des Ministers Warbanow.

Später während des Tages wurde bekannt, dass nach der Verordnung des Sofioter Stadtgerichts die Leitung des staatlichen Fonds „Landwirtschaft" Vertretern der Generaldirektion „Bekämpfung der organisierten Kriminalität" die Akten von 5 SAPARD-Projekten überreicht habe. In Bezug auf diese Projekte haben die Behörden Bedenken darüber, dass die Bewerber Unterlagen mit falschem Inhalt vorgestellt hätten, teilte die Fondsleitung offiziell mit.

Heute sind keine Durchsuchungen und keine Verhaftungen von Angestellten vollbracht worden. Der Arbeitstag verläuft normal ohne Spannung. Die Angestellten der Generaldirektion „Bekämpfung der organisierten Kriminalität" sind dankbar der Leitung des Fonds „Landwirtschaft" für den gewährten Beistand.

„Wir erinnern daran, dass der Nationale Koordinator der EU-Mittel Dimitar Iwanowski vor einiger Zeit erklärte, dass die letzten von ihm gesperrten SAPARD-Mittel nämlich wegen falschen Unterlagen gesperrt wurden", berichtet der Fonds.