Weitere 17 Firmen vor Gericht wegen SAPARD-Missstände

Der Fonds „Landwirtschaft" hat die Staatsanwaltschaft in Bezug auf weitere 17 Unternehmen, Einzelhändler und natürliche Personen angerufen, die des Veruntreuungsversuchs im Rahmen vom SAPARD-Programm überführt wurden und die nicht zu den vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF ermittelten Firmen gehören, berichtet „Dnewnik".

Die Information wurde im April bereitgestellt, steht im Bericht des ehemaligen Chefs des Fonds Dimitar Tadarakow an den parlamentarischen Unterausschuss für die Verwendung der Mittel aus den EU-Fonds. Von der Staatsanwaltschaft werden die Einzelheiten darüber heute erwartet. Damit werden die Firmen, die von den bulgarischen Behörden und von OLAF ermittelt werden, wenigstens 40. Ende des Monats wird erwartet, dass der neue Bericht des Europäischen Amtes veröffentlicht wird.

Die Abgeordneten verlangten die Namen der Firmen, bei denen Bedenken über eine mögliche Verbindung zwischen ihnen und über Konflikt von Interressen bestehen. Die neuen 17 Unternehmen sind nach Prüfungen vom Fonds nach 2006 aufgetaucht, als das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung den internationalen Kanal zerbrochen hat, an dem die ersten 8 Firmen beteiligt waren. Zu der Liste, über die „Dnewnik" verfügt, gehören: „Standard B", „Mesokombinat Rodopa NZ", „Debelt Industries", „Bulgarfrigoplod", „Merlini Danimond", „Kos alfa", „Fruktodor", „Biotest", die Einzelhändler „Iwelina Kalwakowa", „Rosalia Kalwakowa", „Galina Kalwakowa" und „Alto-Emil Petrow", Mariana Alizotowa, Todor Dimitrow Todorow, Iwan Atanasow Tscherweniwanow, Plamen Dimitrow Dimitrow und Dimtscho Borislawow Rajnow.

2006 wurden zwischen dem Fonds „Landwirtschft" und „Mesokombinat Rodopa NZ" Gerichtsverhandlungen über ein abgelehntes Projekt des Unternehmens geführt. Das geschah wegen „aufgeklärten Austausches von Dokumenten bei der Übertragung des Projektes vom Büro in Sliwen des Fonds „Landwirtschaft" bis zur Zentrale in Sofia", wird in der Erklärung des Fonds im Gericht berichtet. Der Besitzer der Firma „Mesokombinat Rodopa NZ" ist Stefan Jantschew Nikolow, der auch das andere geprüfte Unternehmen besitzt - „Standard B". Die Firma von Burgas „Dibelt Industries" hat ihrerseits Gerichtssachen gegen die Steuerbehörde verloren wegen verweigerter Zurückzahlung eines Steuerkredits, zeigen die Gerichtsregister.

Die meisten Unternehmensbesitzer besitzen auch andere Firmen, deren Projekte Subventionen im Rahmen von SAPARD bekommen haben, zeigt eine Prüfung von „Dnewnik". Nach der Meinung des Chefs des Unterausschusses für die EU-Fonds Radoslaw Iwanow (BSP) lautet die Frage an den Fonds „Landwirtschaft", wieso habe er die Möglichkeit zu Verbindung zugelassen, die zu einer Reihe von Veruntreuungen im Programm geführt habe.

Der Landwirtschaftsminister Waleri Zwetanow und der neue Chef des Fonds Atanas Kantschew versprachen rasche Handlungen und stellten vor den Abgeordneten die Arbeitsvariante des Aktionsplans vor, von dem abhängt, ob Brüssel die SAPARD-Maßnahmen freigeben werde.

Es wird vorgesehen, dass die derzeitige Rechnungsprüfungsabteilung von der Europäischen Kommission als Rechnungsprüfungskomitee akkreditiert wird, das Prüfungen auf Basis eines Analysenmodells des Risikos durchführen wird, erklärte Atanas Kantschew. Das Ziel ist, dass künftige Veruntreuungen abgewendet werden nicht nur im Rahmen von SAPARD, sondern auch bei der Verwendung der Mittel für die ländlichen Regionen.

Ab der nächsten Woche beginnen die Experten des Fonds mit Inspektionen von 1028 Projekten, die nach 23. Juni 2006 bewilligt worden sind, fügte noch der neue Chef des Fonds hinzu. Bei 609 noch nicht ausgezahlten Projekten wird überprüft, ob es Verfälschungen der Angebote gibt und welche die Preisangebote der Lieferanten sind. Weitere 419 schon gezahlte Projekte werden wegen Bedenken über Verbindung zwischen den Firmen amalysiert, erklärte noch Kantschew.

Der Chef der SDS-Partei Plamen Jurukow sagte heute für den Privatfernsehsender bTV, dass die im Rahmen von SAPARD gekauften Maschinen neu seien.