Überfällige Warnung

Die Europäische Union sperrt Bulgarien Finanzhilfen wegen der verbreiteten Korruption. Das ist für das arme Land schmerzlich - aber überfällig für die Glaubwürdigkeit der EU. Sie darf nicht länger tolerieren, dass hohe Millionenbeträge von Europas Steuerzahlern in dunklen Kanälen versickern.

Viel zu lange hat Brüssel den offensichtlichen Betrügereien in Bulgarien und ebenso in Rumänien tatenlos zugesehen und damit dem ramponierten Ansehen der EU weiteren Schaden zugefügt. Vor dem Beitritt der beiden Länder gab es lautstarke Warnungen, sie seien noch nicht reif. Die Kommission und die alten Mitgliedstaaten haben sie konsequent überhört. Sie wollten mit der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens ein politisches Zeichen setzen. Und sie verbanden mit dem Beitritt die Hoffnung, dass sich die Lage in den beiden Ländern bessern wird.

Diese Hoffnung hat sich nicht erfüllt. Besonders in Bulgarien ließen alle Anstrengungen im Kampf gegen Misswirtschaft und die Willfährigkeit der Justiz wieder nach, kaum war die Mitgliedschaft erreicht. Die EU hat darum nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, mittels Sanktionen Druck auszuüben.

Das ist sie ihren Bürgern schuldig, die einen Anspruch auf Wahrhaftigkeit der Politik und korrekte Verwendung ihrer Steuergelder haben. Das ist aber auch Teil ihrer Verantwortung gegenüber den anderen EU-Kandidaten von Kroatien bis zur Türkei, die nicht darunter leiden dürfen, dass ein schlecht gemanagter Beitritt Bulgariens und Rumäniens ihren Aufnahmegesuchen den Rückhalt entzieht.

Und schließlich erwarten auch Millionen Bulgaren, die unter der organisierten Kriminalität leiden, dass die EU dem ein Ende setzt. Das gilt im Übrigen auch für Rumänien, das gestern mit einem blauen Auge davonkam. Nicht nur Sofia, auch Bukarest sollte deshalb die Warnung ernst nehmen: Die EU zieht andere Saiten auf.