Arbeitsgruppe kontrolliert die für die EU-Fonds zuständigen Behörden

Es ist notwendig, dass die Funktionen von Meglena Plugtschiewa verstärkt werden, sagte der Premierminister in Bansko.

Es wurde eine Arbeitsgruppe einberufen, die alle Behörden kontrollieren wird, die für die EU-Fonds zuständig sind. Jeden Monat werden die Minister, deren Behörden mit Programmen der EU-Kommission arbeiten, Berichte über ihre Arbeit in den Ministerrat einbringen.

„Notwendig ist die Verstärkung der Funktionen der Vizepremierministerin Meglena Plugtschiewa, aber es geht nicht um eine neue Behörde. Das beudetet, der EU zu sagen, dass wir die Vereinbarung aufs Neue beginnen. Wichtig ist, dass die Kontrolle auf die Programme durchgeführt wird und Kommunikation mit der EU-Kommission stattfindet". Das sagte der Ministerpräsident Sergej Stanischew auf der Pressekonferenz in Bansko. Kategorisch handelt es sich nicht um ein neues Ministerium, das die Kontrolle der EU-Fonds übernehmen soll, da Bulgarien das Modell, nach dem die Mitttel verwendet werden, angekündet hat, noch bevor das Land der EU beigetreten ist - nämlich durch dezentralisieretes System.

„Bulgarien lernt immer noch, die EU-Mittel zu verwenden. Das ist ein sehr schwieriger technologischer Prozess, in dem jeder von der Verwaltung und den Zahlungsempfängern noch viel zu lernen hat", erklärte der Premierminister.

Gebilligt wurde ein konkreter Aktionsplan vom Innenministerium und vom Justizministerium in Bezug auf die Kritiken im Bericht der EU-Kommission im Bereich der Justiz und der inneren Angelegenheiten. Die regierende Koalition wird eine Gesetzesbasis und die Mechanismen sicherstellen, damit die Gerichtsverfahren rechtzeitig beendet werden, aber wir erwarten größeres Engagement und Initiative vom Hohen Gerichtsrat in Bezug auf die Beobachtung dieser Prozesse", sagte der Ministerpräsident. Er äußerte die Hoffnung, das das Inspektorat zum Hohen Gerichtshof die guten Verfahren in den letzten Monaten fortsetzen werde und dass sie noch bessere Ergebnisse erzielen.

Ende September werden die Änderungen im Strafgesetzbuch und im Strafverfahrensgesetzbuch erörtert, bevor stehen auch Änderungen am Gesetz über die speziellen Aufklärungsmittel, wobei es erwartet wird, dass die Änderungen in Richtung größere Kontrolle bei der Verwendung, Bewahrung und Vernichtung solcher Mittel gezielt werden. Weitere Änderungen wird es an der Ordnung zum Gesetz über das Innenministerium und die Abteilung für innere Sicherheit geben.

Im Haushalt wird auch ein Programm für die Steuerpolitik einbezogen. Eine ihrer Hauptaufgaben wird die Bewältigung der grauen Wirtschaft sein. Ein Sonderaspekt wird hinsichtlich der Bürgersicherheit einbezogen und das wird im nächsten Haushalt deutlich werden, betonte der Premierminister.

Unter den anderen markierten Maßnahmen sind die Einberufung von allgemeinen Aufklärungsteams unter der Leitung der Staatsanwaltschaft mit der Beteiligung von dem Innenministerium, der staatlichen Agentur für nationale Sicherheit und Experten, dazu noch von der Nationalen Agentur für die Einnahmen und der Agentur „Zölle". Diese Teams sollen sich auf bedeutsame, schwere Fälle von großer öffentlicher Interesse konzentrieren und sie mit der Erzielung von Ergebnissen beenden. Im September wird der Ministerrat die Änderungen am Strafgesetzbuch und am Strafverfahrensgesetzbuch erörtern, welche die Bedingungen für die Beschleunigung der Vorgerichts- und der Gerichtsetappe des Strafgerichtsverfahrens im Bereich der organisierten Kriminalität und der Korruption schaffen. Die Änderungen am Gesetz über die speziellen Aufklärungsmittel sehen Verstärkung der laufenden und der folgenden Kontrolle auf die Verwendung, Bewahrung und die Vernichtung solcher Mittel vor. Es wird auch ein Konzept über Strafpolitik entwickelt, das im Konsultativrat für nationale Sicherheit beim Präsidenten für Erörterung und im Parlament für Abstimmung vorgeschlagen wird. Nachdem die Änderungen am Gesetz über das Innenministerium genehmigt worden sind, steht die Abstimmung der Änderungen an der Ordnung für seine Anwendung, seiner neuen Struktur entsprechend bevor. Durch diese Änderungen wird auch die Stellung der Abteilung für die innere Sicherheit im Innenministerium bestimmt, die zu Verstärkung der inneren Kontrolle und zur Einstellung des Durchsickerns von Information führen wird. Es werden Berechnungen der technischen Ausstattung vorgenommen, Modernisierung und Komputerisierung der aufklärenden Polizei und des Innenministeriums insgesamt - Maßnahmen, die die Effizienz ihrer Arbeit erhöht.

Laut Information der Regierungspressestelle, bTV, BNR und „Fokus"-Agentur.