Das Kabinett gab dem kompromittierten Straßenfonds Millionen

120 Millionen Lewa vom diesjährigen Haushaltsüberschuss bekommt außerordentlich der kompromittierte und immer noch nicht umgestaltete Straßenfonds. Das Regionalministerium, das auch an der Blockierung der EU-Fonds schuld ist, erhält 48 Millionen Lewa. Das wird von den im Amtsblatt veröffentlichten Regierungsverordnungen bekannt.

Mit diesem Geld werden die beiden Behörden die Projekte zahlen, für welche Brüssel die Subventionen gesperrt hat. Wofür genau werden die Mittel des Straßenfonds ausgegeben, wird vom Amtsblatt jedoch nicht bekannt. Darin steht nur, dass der Finanzminister die genaue Rechnung bis zum 31. Dezember 2008 vorstellen soll, was mit dem Geld getan wurde.

Die Mittel für das Regionalministerium sind für die Finanzierung der zehn Straßenprojekte bestimmt, die im Rahmen des Programms PHARE gesperrt waren. Im Ministerium hegt man die Hoffnung, dass die PHARE-Agentur ihre entzogene Akkreditation bis September zurückbekommen werde und das Geld dem Haushalt zurückgeben werde.