Werden die Deutschen uns in Ordnung bringen?

Eine Analyse der Tageszeitung „Sega". Die Regierung versucht mit deutschen Besen die sie blamierenden Spuren zu fegen im Moment, wo sie gezwungen und nicht beraten werden soll, wie sie arbeiten soll.

Wir empfangen deutsche Berater, um die gesperrten EU-Fonds frei zu machen, erfreute uns die Vizepremierministerin Meglena Plugtschiewa, die nach Berlin fuhr, um sich persönlich nach passenden Menschen umzuschauen. Wir erwarten, dass sie uns auf ihre Rechnung „ausgebildete Kader mit großer Erfahrung in der Umsetzung der europäischen Programme und mit guter Kommunikation mit Brüssel" schickt.

Was könnte doch noch besser sein - wir bekommen so was von Mercedes und dabei mit allen Extras. Schon lange steht die Macht in Bulgarien auf die Autos Mercedes, weil sie es weiss, dass die am zuverlässigsten sind. Egal, was sie kosten. Egal auch, was die deutschen Konsultanten kosten, die den bulgarischen Angestellten mit erheblich geringeren Gehältern helfen kommen. Auf diese Weise wird Bulgarien einen Schritt nach vorne machen, die bulgarischen Löhnen mit den europäischen zu vergleichen, was der erste sichtbare Nutzen vom deutschen Beisein sein wird.

Mag sein, dass es auch andere gibt. „Bulgarien gab zu, dass es eine unabhängige Expertenmeinung hoher Ebene braucht", schrieb die EU-Kommission in ihrem Bericht vom 23. Juli über Justiz und Inneres. Hier also steckt das Problem - es sollte uns jemand dazu lehren, wie wir die Kriminalität und die Korruption bekämpfen, aber bis jetzt hätten wir uns davor geschämt, das laut zu sagen. Über seine Entdeckung erfreut, aber mit gewisser Vorsicht sagte Brüssel, dass es bereit sei, „Hilfe zu leisten, will jedoch, dass die Empfänger dieser Hilfe ... die Ratschläge anwenden". Wahrscheinlich sind die naiven Menschen auch in der EU-Kommission zu Ende.
Wofür braucht Bulgarien eigentlich ausländische Berater, wenn es keinen Willen hat, sowohl ihnen zuzuhören, wie auch die Kriminalität überhaupt zu bekämpfen, wie schon die Europäische Kommission bemerkt hat? Wie schon erwähnt - dafür, dass die EU-Fonds durch gute Kommunikation mit Brüssel und mit jenen Hauptstädten, die die Hände der Regiereung drehen, frei gemacht werden. Durch den größten Fleiß zeichnet sich die deutsche Hauptstadt Berlin aus, die 2007 als letzte zugestimmt hat, Bulgarien in der EU rein zu lassen und seither es ständig kritisiert.

Eine Auskunft vom Radio „Deutsche Welle" über die Reaktionen nur in den letzten zwei Wochen im Juli stellt deutlich die deutsche Haltung vor. „Die bulgarischen Politiker sollen am härtesten bestraft werden. In Bulgarien ist die Situation, wie in einem afrikanischen Land, das kann man nicht mehr ertragen", sagte der Graf Philip von Walderdorf, ehemaliges Mitglied der Deutschen Handels- und Industriekammer und zur Zeit Geschäftsexperte.

„Bulgarien wird zu einer Last für die Europäische Union", behauptet der CSU-Abgeordnete Tomas Silberhorn. „Die Regierung in Sofia soll zurücktreten", meint Klaus Schrameyer, der in den 90er Jahren der zweite Mann in der deutschen Botschaft in Sofia war. „Das Ergebnis der Analyse im Bericht der EU-Kommission über den fehlenden Fortschritt von Bulgarien überrascht mich nicht", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für die europäischen Fragen im Bundestag Günter Kirchbaum.
„Bulgarien darf nicht Brüssel um den Finger wickeln", empörte sich der stellvertretende Aussenminister Gernot Erler. Und der deutsche Historiker und Politiloge Heinz Bram ging noch weiter und prognostizierete, was noch bevor steht: „Nach dem Bericht der EU-Kommission wird die bulgarische Regierung damit beschäftigt sein, die Spuren zu fegen". Er ist aber nicht darauf gekommen, dass das Fegen der Spuren mit deutschen Besen sein könnte. Man muss das zugeben, dass die Regierung wenigstens mit einem Schritt vorner denkt. Sie hat große Erfahrung nicht nur mit deutschen, sondern auch mit anderen europäischen Beratern in Zusammenhang mit den sog. Twinning-Projekten, im Rahmen des Programms PHARE finanziert, und weiss schon, wie sie sie zu entschärfen.
Am häufigsten sind sie in Rente gegangene Kader oder Experten, die z.B. nach einer politischen Erschütterung in Ungnade geraten sind. Ihre Absendung nach Bulgarien ist eine Chance, dass sie sich bedeutsam fühlen, und ihre eigenen Länder befreien sich von deren Beisein. Das ist eine Chance für sie, die sie aber in schweren Konflikt von Interessen bringt. Sie sollten nicht allzu anspruchsvoll zu den bulgarischen Behörden sein, um sich nicht als ungewünschte Personen zu erweisen und den Posten zu verlieren. Immerhin ist die Zusammenarbeit nach gegenseitiger Einigung. Andererseits sollen sie vor ihren Ländern und vor Brüssel Bericht erstatten, dass sie irgendwelche Arbeit tun - z. B. dass sie Bulgarien helfen, den Konflikt von Interessen im Straßenbau zu bekämpfen (auch einen solchen Berater wird es im neuen Straßenfonds geben).

Eine für das Thema zuständige Diplomatiequelle teilte der Zeitung „Sega" ihre Eindrücke von der bisherigen Arbeit der deutschen Berater in Bulgarien mit: „In ihren öffentlichen Aussagen schonen sie die Behörden, die ihr Sekundärarbeitsgeber sind, und in den Berichten an ihren primären Arbeitsgeber in Berlin zeigen sie sich unzufrieden, weil ihre Ratschläge nicht gefolgt werden". Wenn man Knecht von zwei Herren ist, soll man den beiden recht machen. Bulgarien hat sich aber mit Experten abgemüht, die auf Honorar direkt von Brüssel angestellt werden.

Das war der Fall mit dem Vorsitzenden der Gesellschaft der deutschen Kriminalisten Klaus Janssen, der im Februar 2006 mit seinen tödlichen Kritiken den ehemaligen Innenminister Rumen Petkow in Wut gebracht hat und dann Empörung über seine Erziehung geäußert hat. Letztendlich wurde eine Maßnahme auch gegen Janssen getroffen, weil nach unbändigem Druck von Sofia das Team der Generaldirektion für die Erweiterung in der EU-Kommission für Bulgarien verweigert hat, ihn für die Expertenprüfungen weiter einzustellen.
Ein echtes Problem stellen die Deutschen für die Regierung dar, weil sie immunisiert sind sowohl gegen den Honig, wie auch gegen seinen Stachel. So ist z.B. der Generaldirektor der Generaldirektion „Regionale Politik" der EU-Kommission Dirk Ahner. Am 24. Januar hat er die Mittel aus dem ISPA-Programm gesperrt wegen des Konflikts von Interessen und der Korruption im Straßenfonds, und am 22. Juli hat er in einem zweiten Brief bestätigt, dass die Sperrung auch für die für Straßen bestimmten Mittel von den Strukturfonds und vom Kohäsionsfonds gilt. So hat uns der Deutsche 1,3 Milliarden Euro blockiert, die seine Berater in der Rolle von den künftigen bulgarischen Beratern auf Bitte von Plugtschiewa frei machen sollten. Die Aufgabe ist seht delikat, weil die EU-Angestellten verpflichtet sind, sich von nationalen Einflüssen zu hüten.

Bulgarien stößt auf einem Stein nicht nur bei den Eurokraten in Brüssel, sondern auch in Deutschland selbst, dessen Wort großes Gewicht im September und Oktober haben wird, wo der Rat der EU (die Außenminister) die Kritiken der EU-Kommission vom 23. Juli analysieren wird und Verbesserungsmaßnahmen vorschlagen soll. Neben der Sperrung der Mittel kann auch straffere Anwendung des Machanismus für Zusammenarbeit und Kontrolle folgen, der bis heute keine Ergebnisse erzielt. Der Rotationspräsident der EU Frankreich spart die Kritiken an Bulgarien, aber kann sich es nicht erlauben, sich Deutschland radikal zu verfehlen, dessen Haltung kaltblütig ist. Nicht zufällig ist die Tatsache, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nie in Sofia gekommen ist, und ihr Amtskollege Sergej Stanischew nur einmal vor zwei Jahren bei ihr zu Besuch war. Keine offiziellen Visiten der Regierungsführer sind seit Jahren ausgetauscht worden, keine werden auch erwartet.

Wenn Deutschland etwas mit seinem Druck auf Bulgarien erzielen will, sind seine Berater willkommen, wenn sie uns Ordnung und Disziplin, die uns so fehlen, lehren wollen. Aber das Diplomatiespiel wird für keinen von Nutzen sein. Wegen des Fehlens von politischem Willen braucht Bulgarien schon nicht Konsultanten, sondern Aufseher. Die Regierenden sollen nicht gelehrt, sondern gezwungen werden, ihre Arbeit zu tun. Es ist höchste Zeit, dass die Dinge mit ihren echten Namen genannt werden. Das Kehren der Problemen sogar mit deutschen Besen wird zu der Reinigung des Landes nicht beitragen.