Merkel sucht Geschlossenheit vor EU-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute erstmals in ihrer fast dreijährigen Amtszeit die baltischen Länder Estland und Litauen besuchen. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche in den Hauptstädten Tallinn und Vilnius steht der Kaukasus-Konflikt. Kommenden Montag kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu einem Sondergipfel zu dem Konflikt zusammen.

In den osteuropäischen Mitgliedsländern werden die Vermittlungsbemühungen Frankreichs und Deutschlands skeptisch verfolgt. Sie hatten sich unmittelbar nach Beginn des Kaukasus-Krieges solidarisch mit Georgien erklärt und forderten wiederholt eine harte Haltung gegen die Regierung in Moskau.

Im Baltikum könnte Merkel daher auch mit der Forderung nach einem besseren militärischen Schutz durch die NATO konfrontiert werden. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung beklagt besonders der estnische Präsident Toomas Ilves intern, dass das Verteidigungsbündnis keinen fertig ausgearbeiteten Verteidigungsplan für das Baltikum habe.

Merkel gegen Anerkennung georgischer Provinzen

Mit Sorge und scharfer Kritik hatte Merkel auf eine mögliche russische Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien reagiert. Die Beschlüsse der beiden Parlamentskammern stimmten nicht mit den Bestimmungen des internationalen Völkerrechts überein, sagte sie nach einem Gespräch mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt in Stockholm. Deshalb erwarte sie, dass der russische Präsident Dimitri Medwedjew die Resolution nicht unterschreibe. Sollte er dies tun, ergebe sich eine "sehr schwierige, kritische Situation mit Blick auf die territoriale Integrität Georgiens", so Merkel.
Den von Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy ausgehandelten Sechs-Punkte-Friedensplan sieht Merkel noch nicht als erfüllt an. Zudem verlangte die Kanzlerin erneut den vollständigen Abzug der russischen Soldaten aus Georgien, insbesondere aus der Hafenstadt Poti am Schwarzen Meer.