Das Heucheln der Weltmächte

Von Katrin Brand, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Wer Heuchler erleben möchte, kann sie dieser Tage in einem ihrer favorisierten Biotope beobachten: der Weltpolitik. Die eine Weltmacht simuliert Herzenswärme für die Rechte von Minderheiten, die andere Weltmacht glüht vor Sorge um das Selbstbestimmungsrecht aller Völker. Die Begriffe sind dabei austauschbar, denn nichts davon ist echt. Den USA ist das Schicksal Georgiens, Südossetiens und Abchasiens glatt egal - genauso wie den Russen. Ihnen geht es um politische Macht, wirtschaftlichen Einfluss, jede Menge Energie und darum, den jeweils anderen vorzuführen.

Deshalb machten die USA ausgerechnet vorige Woche in Polen den Aufbau einer Raketenabwehr klar. Und auch deshalb erkannte Russland die Unabhängigkeit zweier Zwergstaaten an. Wie im Kindergarten - wenn es nicht zwei Weltmächte wären und nicht schon viele zu viele Menschen deshalb gestorben wären.

Biegsamkeit beim Thema "territoriale Integrität"?

Auch die EU steht in dieser Sache nicht ganz so gut dar: Weil ihre Staaten die Nachkriegsgeschichte auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs erlebt haben, gibt es naturgemäß sehr unterschiedliche Meinungen zu Russland und den USA. Das ist gut und richtig. Nicht gut und nicht richtig ist jedoch, dass einige Staaten, wie zum Beispiel Deutschland, beim Thema "territoriale Integrität" enorm biegsam sind. Serbien hatte in den Augen der meisten EU-Staaten im Februar kein Recht darauf. Es sollte seine Provinz Kosovo klaglos in die Selbständigkeit ziehen lassen. Bei Georgien sollen nun andere Regeln gelten?

Das Kosovo fällt der EU vor die Füße

Auch wenn die Fälle, wie Völkerrechtler sagen, nicht eins zu eins zu übertragen sind: Der eilige Zuspruch fürs Kosovo fällt der EU nun wieder vor die Füße. Keine 50 der rund 200 UN-Staaten haben das Kosovo bisher anerkannt, Russland im übrigen auch nicht. Nun wird es sich zeigen: Meint Moskau es ernst mit der Souveränität, muss es auch das Kosovo anerkennen. Meint die EU es ernst, muss sie ihre Position zum Kaukasus überdenken. Es ist nämlich sehr unwahrscheinlich, dass Südossetien und Abchasien freiwillig zurück in die Abhängigkeit gehen werden. Da wird es eine Form von Protektorat geben müssen, zum Beispiel durch internationale Hilfe und Friedenstruppen wie im Kosovo, das auf Jahre hinaus kein selbständiger Staat sein wird.

Weitere Beispiele lassen sich leicht finden: Tschetschenien, Berg-Karabach, Transnistrien. Die Liste wäre erweiterbar. Es sind Gegenden, die kaum ein mittelgebildeter Europäer auf der Karte fände. Sie wollen ihre Zukunft selbst gestalten und werden es irgendwann auch tun.

Präsident Medwedjew hat eine Provokation geplant, womöglich aber eine Entwicklung befördert, die wiederum ihm auf die Füße fallen könnte. Die Weltkarte ist in Bewegung.