Meglena Plugtschiewa und die Milchbauer verhandeln über die Subventionen in Brüssel

Die Vizepremierministerin Meglena Plugtschiewa und der Landwirtschaftsminister Waleri Zwetanow treffen sich heute in Brüssel mit dem EU-Kommissarin für Landwirtschaft Mariann Fischer Boel. Die Sonderzusammenkunft war eine Initiative der bulgarischen Seite, um Genehmigung für zusätzliche staatliche Finanzunterstützung zu bekommen, die die Regierung den Milchbauern zuweisen will, berichtet die Tageszeitung „Dnewnik".

Die Landwirten bestehen auf 60 Millionen Lewa für Qualitätsmilch, aber die Mittel sind zusätzliche staatliche Unterstützung, die nur von der Europäischen Kommission unter gewissen Bedingungen bewilligt werden kann. Quellen der Kommission äußern Bedenken, dass die Unterstützung genehmigt wird, weil laut der europäischen Gesetzgebung dies zu Nichtgleichberechtigkeit der Farmer in den anderen europäischen Ländern führen könnte.

Damit die staatliche Unterstützung von Brüssel grünes Licht bekommt, soll sie als Investitionsunterstützung, als Unterstützung für Werbung von Landwirtschaftsprodukten, Finanzierung von jungen Farmern oder Unterstützung für Deckung der Produktionsstandards erklärt werden.

Die bulgarischen Viehzüchter protestieren seit acht Monaten mit der Forderung für ganzjährige Subvention für Milch und Beihilfe für Kauf von Futter. Die Branche hat keine Entschädigung für die Dürre im Jahr 2007 bekommen, wobei Schuld daran auch die Verwaltung des Landwirtschaftsministeriums hat, das verlangt hat, dass die Mittel im Haushalt für 2008 versetzt werden. Demzufolge geriet die Viehzucht in Krise, und ab Anfang des Jahres gehen die Firmen massenhaft in Konkurs. Die Hersteller in den Gebieten von Dobritsch und Silistra gaben bekannt, dass sie die Proteste wieder aufnehmen.