„Dnewnik“: Die schlechten Ausstände im Rahmen von SAPARD erreichen 25 Millionen Lewa

Artikel der Tageszeitung „Dnewnik": Die bewiesenen schlechten Ausstände, die Farmer und Unternehmen von der Verarbeitungsindustrie unrechtsmäßig als Subventionen im Rahmen des europäischen Programms SAPARD bekommen haben, werden schon auf 25 Millionen Lewa berechnet. Davon haben die Verletzer dem Fonds bis heute nur noch 4,5 Millionen Lewa zurück gezahlt.

Dies hat der stellvertretende Direktor des Fonds Landwirtschaft, der für die Agentur SAPARD direkt zuständig ist, Konstantin Palikarski für „Dnewnik" mitgeteilt. Der Anlass ist eine Anfrage über die Ergebnisse der einmonatigen Arbeit an dem Aktionsplan, der die EU-Kommission von der bulgarischen Verwaltung als Beweis verlangte, dass es eine effiziente Kontrolle bei der Ausgabe der Mittel aus den EU-Fonds gibt. Von der Umsetzung des Plans hängt ab, ob die Europäische Kommission die Subventionen von den fünf SAPARD-Maßnahmen, die im Juni gesperrt wurden, freigeben werde.

Der Aktionsplan wurde Ende Juli erarbeitet und hatte nicht nur neue Prüfungen von Experten des Fonds Landwirtschaft, sondern auch unabhängiges Audit von externen Spezialisten vorgesehen. Die Wahl fiel auf die Auditors von KPMG und „Grant Torton", die nach dem Wahlprinzip über 3000 von Anfang des Programms genehmigte Projekte überprüfen.

Es besteht auch eine direkte Verbindung zwischen dem Fonds und den Inspektoren vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung OLAF, die vorläufig die größten Aufdeckungen von Verstößen der Wirkung des Programms seit 2004 gemacht haben.

Die ersten Skandale brachen 2006 aus, als OLAF einen illegalen internationalen Kanal für Hinterziehung von SAPARD-Mitteln aufklärte, wobei auch Firmen der Geschäftsleute Ljudmil Stoikow und Mario Nikolow verwickelt waren. Die Verstöße wurden auf 7,5 Millionen Euro berechnet.

Die OLAF-Überprüfungen in Bezug auf die bulgarischen Projekte wurden aktiver, demzufolge wurden Betrüge für fast 20 Millionen Euro innerhalb von 2 Jahren verhindert, hat der ermittelnde Beamte von OLAF Arno Heinen vor zwei Tagen auf dem Treffen mit dem Innenminister Michail Mikow mitgeteilt.

Ab dem Sommer 2008 arbeitet er aktiv in Bulgarien. Während der letzten zwei Jahre wurden 20 Signale für Verstöße an das Amt gegeben, in Zusammenhang mit 15 von denen haben die Experten schon Beweise gefunden und die Unterlagen der Staatsanwaltschaft überreicht.

Die häufigsten bis heute festgestellten Verstoß-Schemen stehen im Zusammenhang mit den Preisen der Importstechnik oder mit der Anwendung fiktiver Firmen oder Personen, die falsche Offerten mit absichtlich höheren Preisen vorstellen. An manchen Kombinationen nehmen auch Beamten des Fonds teil, die für die falschen Fakturen ihre Augen schließen und sich den Unterschied in dem Ausstattungspreis mit den Betrügern teilen.

Unter den neuen Betrügen sind diese mit den Konsultationsunternehmen, die an demselben Tag mehrere Projekte von Firmen in derselben Stadt genehmigt haben, wobei der Inhalt der Projekte identisch war. Die Inspektoren haben in Verdacht, dass auf diese Weise fiktive unterschobene Personen handeln, die sich durch Ersatzvariante die Genehmigung der Projekte sicher stellen.

Die SAPARD-Agentur hat schon interne Organisation für Prüfung der Projekte, die Schnelligkeit bei der Findung der Verletzer garantiert, überzeugte Palikarski. Bis heute hat die Rechtsabteilung in der Hohen Kassationsstaatsanwaltschaft Projekte gesendet, in Bezug auf denen „schlechte Ausstände" für 25 Millionen Lewa festgestellt wurden.

Vor dem Hintergrund des allgemeinen Haushalts des Programms SAPARD, der sich auf 1,2 Milliarden Lewa beläuft, sei dieser Betrag symbolisch. Im Fonds denkt man aber über zusätzliche Beobachtung auch in Bezug auf die Zuweisung der künftigen Subventionen nach.