Schnellschüsse aus der EU

Ein Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Die Europäische Kommission hat mehrere Vorschläge unterbreitet, um die Regulierung der Banken zu verschärfen. Der Beifall der Öffentlichkeit wird der Kommission sicher sein; erweckt sie doch den Eindruck, als wende sie sich gegen verantwortungslose Spekulanten an den Finanzmärkten und gleichzeitig verteidige sie die Interessen der Bankkunden.

Dennoch bestehen Zweifel daran, dass diese Vorschläge mehr sind als noch reichlich unausgegorene Ideen. Im Augenblick sind Regierungen und Notenbanken mit der Stabilisierung eines in Bedrängnis geratenen Finanzsystems befasst. Wie eine längerfristige Regulierung der Finanzbranche auszusehen hat, sollte in Ruhe nach dem Ende der Krise entschieden werden. Solche Debatten werden nicht isoliert in Europa stattfinden können. Die Globalisierung des Finanzgeschäfts, die sich in der aktuellen Krise auf dramatische Weise zeigt, erfordert eine bessere internationale Abstimmung der Regulatoren.

Mehr Regulierung bringt nicht zwingend bessere Ergebnisse

Das heißt übrigens in keinerlei Weise, dass mehr Regulierung automatisch bessere Ergebnisse erbringt. Vielmehr muss es darum gehen, die bestehenden Regeln zu optimieren. Der Internationalisierung des Finanzgeschäfts trägt der Brüsseler Vorschlag Rechnung, die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden in Europa zu verbessern.

Schwieriger ist der Selbstbehalt der Banken bei Kreditverbriefungen zu beurteilen. Das Argument lautet, dass Banken die Risiken ihrer Kreditvergabe vorsichtiger beurteilen, wenn sie nicht länger die gesamten Kredite anschließend in Form von Wertpapieren weiterverkaufen und damit die gesamten Risiken dem Käufer übertragen können. Richtig ist, dass die Unwissenheit von Käufern über die Risiken der von ihnen erworbenen Wertpapiere wesentlich zu der Krise beigetragen hat. Die Krise hat ebenfalls gezeigt, dass die Ratingagenturen mit einer zuverlässigen Bewertung dieser Risiken überfordert sind.

Ob der von Brüssel vorgeschlagene Selbstbehalt das Problem löst, ist fraglich. Wenn der Selbstbehalt nur gering ist, bietet er den Banken wenig Anreiz, sorgfältiger bei der Einschätzung ihrer Kreditrisiken vorzugehen. Ist der Selbstbehalt groß, schränkt er die Handlungsfähigkeit der betroffenen Banken stark ein. Sie wären dann im internationalen Wettbewerb gegenüber Banken aus anderen Regionen benachteiligt, wo kein Selbstbehalt existiert. Über solche Fragen muss erst sorgfältig nachgedacht werden. Schnellschüsse, wie sie Brüssel abfeuert, dienen der Sache nicht.