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20-10-2008

Das Sofioter Stadtsgericht verhandelt gegen Mario Nikolow wegen der SAPARD-Veruntreuungen

Neun Personen, die wegen Veruntreuungen mit SAPARD-Geldern angeklagt werden, werden vor Sofioter Stadtsgericht erscheinen. Im Juli hat die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift gegen Mario Nikolow, seine Ehefrau Mariana, Iwan Iwanow, Radmil Petrow, Petja Hadjiiwanowa, Anna Scharkowa, Grigor Glawew, Walentin Angelow und Lasarina Georgiewa eingebracht. Sie werden wegen der Betrüge mit Unterlagen und der Veruntreuungen mit Geld im Rahmen des SAPARD-Programms angeklagt, berichtete Darik -Radio.

Die Arbeit an diesem Fall begann am 6. November 2006 als in die Hohe Kassationsstaatsanwaltschaft ein Signal von den deutschen Zollämtern ankam, dass bulgarische Firmen mit SAPARD-Mitteln missbraucht hätten, indem sie falsche Unterlagen von alten Maschinen für Fleischverarbeitung und Paketierung gebraucht hätten.

Einen Monat später wurde in der Sofioter Stadtstaatsanwaltschaft vorgerichtliche Verhandlung gegen Mario Nikolow und weitere 6 Personen deswegen angefangen, dass sie im Zeitraum 2002-2005 SAPARD-Subventionen in Höhe von 14 Millionen Lewa ohne Rechtsbegründung bekommen hätten. Als eine organisierte Verbrechensgruppe haben sie mehrere Unterlagen mit falschem Inhalt gebraucht. Das System hat funktioniert, indem alte Maschinen für Fleischverarbeitung und Paketierung durch falsche Dokumente in Bulgarien importiert und fiktiv als neu vorgestellt wurden, und die SAPARD-Subventionen verwendet wurden. Teilgenommen haben bulgarische Firmen für Fleischverarbeitung. Im Laufe der Untersuchung wurden 30 Zeugen vernommen, 15 von denen sind Amtspersonen vom staatlichen Fonds für Landwirtschaft.

Am 13. Dezember 2006 wurden mehrere Adressen in Sofia, Schumen, Stara Sagora, Jambol und Pernik durchgesucht. Beschlagnahmt wurden Dokumente, Komputerkonfigurationen und Servers. Es wurden auch die Prozessverarbeitungsmaschinen gefunden. Analysiert wurde die Bankinformation, die von 35 Banken bereitgestellt wurde, ausgefertigt sind 15 Expertisen, es sind Materialien zu 5 Ermittlungsanträgen bekommen.

Am 18. Januar 2008 hat die Sofioter Stadtstaatsanwaltschaft eine Bestimmung für partielle Einstellung der Anklagen wegen Teilnahme an organisierter Verbrechensgruppe und Dokumentenbetrugs gegen Ljudmil Stoikow ausgefertigt. Die Staatsanwaltschaft hat angenommen, dass keine ausreichenden Beweise vorliegen.

Vom Hauptprozess wurde Material abgetrennt, und gegen Stoikow wurde vorgerichtliche Verhandlung wegen Geldwäsche angefangen. Neben Stoikow sind Angeklagte auch Nikolow, Nikolowa, Iwanow, Petrow und Hadjiiwanowa.
Beschlagnahmt wurden Dokumente aus 36 Banken im Land, und es sind Angaben zu Ermittlungsanträgen aus Zypern, Belgien und Irland vorhanden. Angeordnet wurde eine fünfmalige Banktechnik- und Rechnungsführungsexpertise. Erwartet werden auch Angaben aus den USA. Die Sache beinhaltet 36 Bände und 19 Angabenordner.

 



 
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