Der Ausschuss für Haushaltskontrolle im EP bereitet einen Bericht über Bulgarien in Brüssel vor

Im Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments wird ein Bericht über Bulgarien nach dem Besuch einer Delegation des Ausschusses im Land von 28. September bis 1.Oktober vorbereitet. Die Delegation wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses Nils Lundgren geleitet und hat sich mit von EU-Mitteln finanzierten Projekten bekannt gemacht, erinnert das Radio Darik.

Der Bericht wird am 4. November im Ausschuss für Haushaltskontrolle in Brüssel erörtert werden. Auf der Sitzung, auf der wie erwartet die stellvertretende Premierministerin Meglena Plugtschiewa auch dabei sein wird, werden Änderungen oder Novellen zum ausgefertigten Projekt eingebracht werden können. Der Bericht soll endgültig bis zum 7. November fertig sein.

Im Resümee zum Projekt wird verzeichnet, dass die Delegation des Asschusses für Haushaltskontrolle von der guten makroökonomischen Entwicklung Bulgariens und der niedrigen Arbeitslosigkeit beeindrückt war, wie auch von der positiven Einstellung und der Entschlossenheit der bulgarischen Behörden, die Probleme zu bewältigen. Was es die Bekämpfung der Korruption angeht, sähen die Behörden entschlossen aus, Handlungen zur Lösung dieses Problems zu unternehmen.

Es bleibt noch abzuwarten, dass die Ergebnisse anschaulich werden und obwohl es gewisse positive Änderung in der Gesetzgebungsbasis gibt, sei es notwendig, dass die Gesetze verstärkt werden und dass breit und weit bekannte Korruptionsfälle verfolgt und schwer bestraft werden und dazu noch Blockierung und Beschlagnahme des Vermögens, verzeichnet BTA.

Im Resümee wird betont, dass "der hauptproblematische Bereich mit den öffentlichen Anträgen verbunden ist, wo das Risiko vor Korruption und Konflikt von Interssen am größten ist".

Die Delegation nennt als weiteres großes Problem "das Fehlen von Verwaltungskapazität zwecks Prüfung der Projekte und der Vertragsunterlagen, die unzureichende Anzahl der Fachleute, die mangelnde Erfahrung und die mangelnden Fähigkeiten des Peronals".