Bulgarien steht viermal in der Liste der 100 größten Veruntreuungen mit EU-Mitteln

Bulgarien steht viermal in der Liste der 100 größten Veruntreuungen mit EU-Mitteln. Die Liste ist von der britischen Nichtregierungsorganisation "Open Europe" ausgefertigt. Der Bericht wurde am Sonntag verkündet, einen Tag bevor der Europäische Rechnungshof sich aussprechen sollte, ob der EU-Haushalt 2007 nach den Regeln verwendet wurde, teilten BNR und Mediapool mit.

In der Liste stehen konkrete Veruntreuungen mit EU-Mitteln in verschiedenen Mitgliedsstaaten und in den europäischen Institutionen, wie auch die drastischsten nach der Meinung der Autoren Fälle von nichtzwecksmäßiger Verwendung der Gelder der europäischen Steuerzahler.

Die bulgarischen Fälle in der Liste sind nicht unter den ersten. Sie nehmen Stellen von der 17. Position herab ein. Darunter ist der zu berühmt gewordene Skandal mit dem Abfluß von SAPARD-Mitteln durch Verbrechensschemen, in dem bulgarische, deutsche und schweizerische Bürger verwickelt sind. Im Bericht steht, dass die zum Staatsoberhaupt nahe liegenden Geschäftsmänner Mario Nikolow und Ljudmil Stojkow einen Mittelabfluß von über 9 Millionen Euro vom EU-Haushalt durch falsche Unterlagen vollzogen haben.

Danach in der Liste ist vermerkt, dass die EU-Kommission im Juli gezwungen gewesen sei, Hunderte Millionen Euro für Bulgarien wegen Zweifel an weit verbreiteter Korruption und Beziehungen der Regierung zu der organisierten Kriminalität zu blockieren.

Im Papier steht weiter, dass auch Steuerbetrüge mit Subventionen aufgeklärt worden seien. Der Innenminister Rumen Petkow habe unter europäischem Druck gekündigt, nachdem es klar geworden sei, dass eine Drogenclique streng konfidentielle interne Unterlagen vom Innenministerium bekommen habe, und illegale Alkoholbauer einem hochgestellten Vertreter der Behörden für Information und Vernichtung von Beweisen bezahlt hätten, steht noch im Bericht von "Open Europe".

Von den restlichen zwei benannten bulgarischen Fällen ist der eine mit der Staatsanwaltschaft verbunden, der 1,8 Millionen Euro für ein Komputersystem zugestellt wurden und danach sei es festgestellt worden, dass die 37 gekauften Arbeitskonfigurationen in einem Lagerraum unbenutzt lagern.

Laut dem Bericht der Nichtregierungsorganisation habe der Europäische Rechnungshof 2007 festgestellt, dass rund die Hälfte der Mittel für Bulgarien und Rumänien nicht zwecksmäßig verwendet werden. Angeführt werden Beispiele mit einem unbenutzten Zentrum für Flüchtlinge, mit einer Brücke, die nirgendwohin führt und zu der es keine Straßen gibt, und mit Booten für Grenzkontrolle, die unter den örtlichen Klimabedingungen unebenutzbar sind.

An erster Stelle in der Liste ist ein italienischer Zahnarzt, der eine Solarfabrik ausgedacht hat, die nie existieret habe. Für den Betrieb hat der Zahnarzt über 80 Millionen Euro Subventionen bekommen, die er für Luxusautos und -jachten ausgegeben hat.

Einer scharfen Kritik unterliegen auch die EU-Kommission und das Europäische Parlament. Zitiert werden Fälle von Betrügen und Veruntreuungen von Geldern für Arbeitsreisen, Assistenten und Verwaltungsausgaben, von falschen Verträgen und Auktionen, sowie auch von ungerechtfertigten exotischen Reisen und übergroße Kompensationen und Renten.

Deswegen hält man in "Open Europe", dass der Europäische Rechnungshof heute für 14. Jahr die Ausgabe der Mittel vom EU-Haushalt nicht genehmigen werde.