Auch während seines Treffens mit Brüner sah Stanischew eine Verschwörung gegen das Image Bulgariens

"Ich schätze hoch den offenen Dialog und die Zusammenarbeit mit OLAF", sagte der Premierminister Sergej Stanischew während seiner Zusammenkunft mit dem Generaldirektor des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung Franz-Hermann Brüner. Er ist auf einer offiziellen eintägigen Visite in Bulgarien auf Einladung der stellvertretenden Premierministerin für die Verwaltung der EU-Fonds Meglena Plugtschiewa. Für sichtbarere Ergebnisse, reale Urteile wegen Verunteruungen mit den EU-Fonds und für effizientere Kommunikation zwischen den Institutionen haben sich der Ministerpräsident Sergej Stanischew und Franz-Hermann Brüner ausgesprochen, steht in einem Dokument der Regierungspressestelle.

Die Probleme bei der Verwendung der EU-Fonds werden regelmäßig und auf höchster Ebene erörtert und das ist ein ständiger Prozess, sagte der Premierminister während seiner Zusammenkunft mit dem Generaldirektor von OLAF. Er betonte, dass dies ein Thema breiter öffentlicher Debatte in Bulgarien ist und es von keiner politischer Person vermieden werden kann. "Wir sind entschlossen, alles, was im Aktionsplan der Regierung verankert ist, umzusetzen und die negative Vorstellung von unserem Land zu überwinden, die in den letzten einigen Monaten gezielt gebildet wird, hob der Ministerpräsident hervor.

Es ist sehr wichtig, dass die Anstrengungen für die Bewältigung der Mängel bei der Verwendung der EU-Mittel nachhaltig sind und dass die Arbeit von den letzten Monaten auch weiterhin läuft, sagte der Generaldirektor von OLAF dem Premierminister Sergej Stanischew. Nach seiner Meinung ist ein gemeinsames Arbeitsverfahren in allen Abteilungen, die in der Betrugsbekämpfung mit EU-Fonds beschäftigt sind, notwendig. Wichtig ist nicht nur, dass wir einfach an der Bewältigung der Krise mit der Verwendung der EU-Fonds arbeiten, sondern auch an der Lösung der Probleme, betonte der Gast. Was wir jetzt tun, ist eine langfristige Prävention von künftigen Problemen, ergänzte er.

Der Premierminister Stanischew und Franz-Hermann Brüner teilten die Stellungnahme mit, dass der Moment kritisch sei und wenn die Justiz ihrer Verantwortung nicht bewusst werde und keine realen Urteile vorhanden seien, könnte das bis nun Erzielte unter Frage stellen. Das bedeutet nicht, dass konkrete Personen verurteilt werden sollten, betonte Brüner und fügte hinzu, dass reale Urteile notwendig seien und in dieser Richtung Fortschritte gemacht werden sollten.

Von Schlüsselbedeutung ist, dass die Arbeit in den nächsten Monaten weiterläuft, waren sich noch der Ministerpräsident und der OLAF-Generaldirektor einig. Auf politischem Niveau gebe es Verständigung der Situation aber es sei eine stärkere Unterstützung dieser Anstrengungen, wobei das Hauptziel ist sichtbarere für die Bürger Ergebnisse zu erreichen. Nach Brüner sei das auch eine Frage von politischer Entscheidung.

Während der Zusammenkunft wurde auch die Notwendigkeit von Unterstützung für die Arbeit von der staatlichen Agentur für nationale Sicherheit und die gemeinsamen Spezialabteilungen, die an den Betrügen mit EU-Mitteln arbeiten, betont. Der Generaldirektor von OLAF gab eine hohe Einschätzung der Tätigkeit der gemeinsamen Spezialabteilungen und der Gruppen für Kontakt mit OLAF in den an der Verwendung der EU-Mittel beteiligten Institutionen. Auch die Rolle von Meglena Plugtschiewa sollte sichtbarer werden als stellvertretende Premierministerin, die nicht einfach den Prozess der Verwendung der EU-Mittel verwaltet, sondern auch Strukturen bildet und Praktiken einführt, die eine langfristige positive Wirkung auch in Zukunft haben werden, betonte noch Brüner. Der Premierminister Sergej Stanischew und der OLAF-Generaldirektor äußerten ihre hohe Einschätzung für die Arbeit der Vizepremierministerin, besonders in Bezug auf die Organisation und die Koordination der Prävention von Verunteruungen mit EU-Mitteln.

Die Dinge entwickeln sich in der richtigen Richtung und es ist sehr wichtig, dass die Situation berücksichtigt wird - die Situation zu Beginn und die Ergebnisse, die zur Zeit erzielt worden sind, sagte noch der Generaldirektor von OLAF dem Premierminister Sergej Stanischew.