Iwailo Kalfin: Bulgarien äußerte ernsthafte Nichteinverständnisse mit den Vorschlägen der EU-Kommission für Bewältigung der Krise

Der Außenminister Iwailo Kalfin, der an der Sitzung der 27 Minister der EU-Mitgliedsstaaten teilnahm, sagte, dass viele von den Mitgliedsstaaten in der EU, darunter auch Bulgarien, ernsthafte Bemerkungen und Nichteinverständnisse mit den Vorschlägen der Kommission für Bewältigung der Wirtschaftskrise geäußert haben, berichtete BNR.

"Für manche Länder könnten auch zusätzliche Schwierigkeiten entstehen, wenn genau ein solcher Plan durchgeführt wird. Einschließlich mit dem ersten Vorschlag, die Mehrwertsteuer in manchen Bereichen zu senken, und besonders die Automobilindustrie zu unterstützen. Aus dem Gesichtspunkt Bulgariens haben wir keine Automobilindustrie und außerdem ist es wichtig für uns, dass die exportorientierten Produktionen unterstützt werden. Gleichzeitig ist die Mehrwertsteuer eine von den Hauptquellen der Einnahmen im Haushalt, und ihre Senkung würde die ganze Ausführung des Haushaltes in Frage stellen", betonte noch Minister Kalfin.

Er fügte hinzu, Bulgarien werde darauf bestehen, dass in den Entscheidungen der EU-Kommission verankert wird, dass Bereiche wie Infrastruktur und Textilindustrie unterstützt werden sollten. "Ich würde erwarten, dass die EU-Kommission in Bezug auf die Regelungen und besonders auf die Bankenregelungen viel mehr unternimmt", fügte der Diplomat hinzu. Aus diesem Grund werden die Teilnehmer am Europäischen Rat die Vorschläge der EU-Kommission erörtern, die man aber als Basis nicht akzeptieren wird.

Außerdem haben die Außenminister manche Vorschläge der Kommission "verbessert", um sie der Aufmerksamkeit des Rates vorzustellen. Und weitere Vorschläge werden auch bis Donnerstag und Freitag genauer formuliert, prognostiziert Iwailo Kalfin.
Darüber hinaus haben sich Gruppen von den Mitgliedsstaaten, die mit einem oder anderen Teil vom "Erholungsplan" nicht einverstanden seien, deutlich abgezeichnet. Auf diese Weise hat sich Bulgarien in einer Gruppe mit Deutschland und Österreich erwiesen, die die Auffassung der Kommission über die Senkung der Mehrwertsteuer nicht akzeptieren.

Am Treffen des Europäischen Rates werden auch die Probleme mit der Verstärkung der Energieeffizienz und mit der Bekämpfung des Klimawandels in der EU erörtert. Hierzu gehören manche Fragen, die mit der Position Bulgariens und einiger neuen Mitgliedsstaaten verbunden sind.

Zwei sind die Hauptfragen, die wir in den Entscheidungen des Europäischen Rates sehen wollen: beim Übernehmen von Engagements zur Senkung der schädlichen Emissionen sollte das Erzielte in Bulgarien nach der Verabschiedung vom Kyoto-Vertrag anrechnen, und bei der Einführung des Marktprinzips für Verteilung der Energiequoten für niedrige Emissionen sollte die hauptsächlich auf Kohle basierende Energetik über zusätzliche Periode für Eintreten in dieses Schema verfügen, sagte Minister Kalfin. Ihm nach werden zur Zeit in Bulgarien um 70% weniger schädliche Emissionen ausgestrahlt im Vergleich zu 1988 und dies sollte angerechnet werden, besonders im gegenwärtigen Moment der Finanzkrise.

Diese Positionen werden auf dem Treffen des Europäischen Rates verteidigt werden, sowohl von Bulgarien wie auch von anderen, besonders von den neuen EU-Mitgliedsstaaten.