Alessandro Butice: Das Gefühl für Netz, das sich in den guten gemeinsamen Leistungen mischt, verstärkt sich

„In den letzten 6-8 Monaten haben wir schon Partner in Bulgarien, denen OLAF Vertrauen hat. Es fehlt aber die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Abteilungen der bulgarischen Verwaltung, und es verstärkt sich das Gefühl, dass ein Netz existiert, das sich in den guten gemeinsamen Leistungen mischt". Das sagten der Sprecher von OLAF Alessandro Butice, der Berater des OLAF-Generaldirektors Wolfgang Hetzer und der Direktor der Abteilung für Landwirtschaft von OLAF Elizabeth Sperber auf einem Seminar, das vom Klub „Journalisten gegen die Korruption" und der Staatsanwaltschaft veranstaltet wurde.

„Bulgarien befindet sich in einer sehr empfindlichen Periode. Das Land soll die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass es gegen die Korruption kämpft, und dessen Behörden die finanziellen Interessen der Gemeinschaft verteidigen", sagte der OLAF-Sprecher Alessandro Butice des Darik Radio zufolge.

Wolfgang Hetzer betonte, dass es viel Arbeit an der Ermittlung von Korruptionsfällen bis zum nächsten Bericht noch erledigt werden muss. Er verzeichnete, in den letzten 6-8 Monaten gebe es schon Partner unter den Regierungsbehörden, denen sie Vertrauen hätten.
Elizabeth Sperber bezeichnete die letzten einigen Monate als eine Stagnationperiode aufgrund der ständigen Änderungen im staatlichen Fonds für Landwirtschaft.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Meglena Plugtschieva sagte, die letzten Monate seien „eine Periode des Krisenmanagements". Sie sagte, es sei ein Paket von Gesetzesentwürfen vorbereitet, das Maßnahmen gegen die Korruption und Vereinfachung und Verkürzung der Verfahren, sowie Maßnahmen in der Steuerpolitik, im Straf- und im Strafprozessualgesetzbuch, im Arbeitsgesetz enthält, durch die eine Bedingung fürs Fehlen von öffentlichen Pflichten geschaffen wird, im Steuerprozessualgesetzbuch, im Gesetz über die Pflichten und die Verträge. Ziel ist es, dass alle Zahlungen über 5000 Lewa durch Banküberweisungen vollbracht werden.

Es wird am Gesetz für die Mehrwertsteuer gearbeitet und am Konzessionsgesetz, wo die Teilnahme von mit öffentlichen Personen verbundenen Personen verhindert werden soll. Bald werden sie ins Parlament eingebracht.