05-03-2009
Das Parlament lehnte National- und Europawahlen an einem Tag ab
Die Abgeordneten lehnten den Beschlussentwurf für Verfassungsänderung ab, teilte die Nachrichtenagentur „Fokus" mit.
Die Änderungen zielten eine gleichzeitige Durchführung von der Parlamentswahl und der Europawahl und der Kommunalwahl im Fall, dass ihre Amtszeiten in einer Periode von drei Monaten auslaufen.
Mit diesen Änderungen würde auch die Frage über die Durchführung von Wahlen an einem Tag geklärt, bevor die Amtszeit des Parlaments ausläuft. In diesem Fall wurde vorgesehen, dass die Amtszeit des neugewählten Parlaments ab seiner ersten Tagung beginnt, und nicht ab dem Wahltag. Der Vorschlag kam seitens der Nationalen Bewegung für Stabilität und Aufschwung, wurde aber mit 79 Stimmen pro, 101 Stimmen contra und 9 Enthaltungen abgelehnt.