Das Parlament verabschiedet Novelle im Gesetz für EU-Abgeordnetenwahl in erster Lesung

Das bulgarische Parlament hat die Novellen im Gesetz für die Wahl von EU-Parlamentsmitgliedern aus Bulgarien verabschiedet, die von Hristo Bisserov (DPS) eingetragen wurden. Sie sehen Fristverkürzung der Wahlkampagne von 4 Tagen auf 3 Tage vor sowie einen Ausfall des „Tages zum Nachdenken", berichtet die Fokus-Agentur.

Die Abgeordneten stimmten auch dem Gesetzesentwurf der Fraktion Koalition für Bulgarien zu, der es vorsieht, dass der Anteil von Wählern, die den Spitzenkandidat wählen, von 15% auf 10% gesenkt wird. Die Linke schlägt auch einen neuen Mechanismus zur Ausfertigung der Wahllisten vor ohne die einheitliche Personalnummer und die Passnummer der Wähler zu verzeichnen.

Vorgeschlagen wird auch ein Verbot der Spenden von juristischen und ausländischen Personen, und die Spenden von natürlichen Personen sollten 10 000 Lewa nicht überschießen.

Die verabschiedeten Novellen, die vom unabhängigen Parlamentarier Latschezar Ivanov eingetragen wurden, sehen die Teilnahme von Fraktionen und Koalitionen, die im EU-Parlament vertreten sind, am zentralen und regionalen Wahlausschuss und am Hauptstadtwahlausschuss vor. Er schlägt vor, dass mehrere politische Parteien es in ihren Agitationsmaterialien verzeichnen sollen, der Kauf von Stimmen sei strafbar, sowie dass der Anteil von Wählern, die den Spitzenkandidat wählen, von 15% auf 5% gesenkt wird.

Das Parlament lehnte den Gesetzesentwurf von der Fraktion der vereinigten demokratischen Kräfte ab. Er sah eine obligatorische präferenzielle Wahl ohne bestimmten Prozentanteil für die Wahl der Spitzenkandidaten vor. Vorgeschlagen wurde noch, dass die sog. „dunkle Zimmer", wo man seinen Kandidaten wählte, abgeschafft werden und durch die Wahl am Schalter ersetzt werden, wie auch dass es bewegliche Urnen für Behinderte gibt, die zu den Wahlsektionen nicht gehen können.

Der Vorsitzende der Fraktion der Koalition für Bulgarien Angel Najdenov schlug vor, dass die Frist für Vorschläge vor der zweiten Lesung der Novellen bis 18 Uhr am Freitag verkürzt wird, aber das wird am Mittwoch noch abgestimmt.