Morgen gibt die EU-Kommission ihre Entscheidung über die ISPA-Mittel bekannt

Die EU-Kommission wird ihre Entscheidung über die Freigabe der 115 Millionen Euro vom Programm ISPA für Bulgarien offiziell bekannt machen, teilte die bulgarische Regierung der „Fokus"-Agentur zufolge mit. Um 17 Uhr morgen bulgarische Zeit wird sich die stellvertretende Premierministerin Meglena Plugtschiewa mit der EU-Kommissarin für die Regionalpolitik Danuta Hübner in Brüssel treffen. Nach dem Treffen werden die beiden eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Die Entscheidung der EU-Kommission über die Einstellung der Zwischenzahlungen im Kohäsionsfonds für das Projekt „Bau der Autobahn Ljulin, Umgehungsstraße Sofia-Djakowo" und das Projekt „Technische Hilfe für Vorbereitung von Straßenprojekten in Richtung der gemeineuropäischen Transportkorridore (TEN-T) in Bulgarien" wurde am 23. Juli 2008 getroffen nach den Feststellungen, in den damaligen Fonds „Republikanische Infrastruktur" seien keine Verwaltungs- und Kontrollsysteme aufgebaut worden, die eine gute finanzielle Verwaltung des Kohäsionsfonds gewähren in Übereinstimmung mit den allgemeingültigen Grundsätzen und Standards.
Um die Finanzierung der ISPA-Projekte wieder herzustellen haben die bulgarische Regierung und das Parlament eine Reihe von Maßnahmen unternommen, die mit Änderungen in der Gesetzgebung wie auch in den aktuellen Systemen für Verwaltung und Aufsicht im Kohäsionsfonds verbunden waren.

In der Periode 28-30. Januar 2009 führte die EU-Kommission eine Auditprüfung der Verwaltungsbehörde im Verkehrsministerium und der Zwischenabteilung in der nationalen Agentur „Straßeninfrastruktur" durch.

Am 15. April 2009 wurde von der Generaldirektion für Regionalpolitik mitgeteilt, dass die Generaldirektion ein Verfahren für Außerkraftsetzung der Entscheidung der EU-Kommission für die zeitweilige Einstellung der Zahlungen gestartet wurde.