Das Gerichtsverfahren über die Hinterziehung im SAPARD wegen Immunität eingestellt

Das Sofioter Stadtgericht hat das Verfahren über die Hinterziehung im SAPARD-Programm gegen Mario Nikolow, seine Gattin Mariana, Iwan Iwanow, Radmil Petrow, Petja Hadjiiwanowa, Anna Scharkowa, Grigor Glaweew, Walentin Angelow und Lasarina Georgiewa eingestellt. Sie sind der Betrüge mit Unterlagen und der Hinterziehung von 7,5 Millionen Euro beschuldigt, erinnert die „Fokus"-Agentur.

Der Anwalt von Iwan Iwanow hat ein Dokument vor dem Gericht vorgelegt, dass der Angeklagte am 13. Juni vom zentralen Wahlausschuss als Kandidat von der Partei „Lider" angemeldet wurde. Die vom Gericht beauftragte Auskunft im 17. regionalen Wahlausschuss in Plowdiw hat gezeigt, der Angeklagte Iwan Iwanow stehe zwar in der Kandidatenliste der Parteien „Lider" und „Nowoto wreme".

Deswegen hat das Gericht das Verfahren gegen ihn und gegen die anderen acht Angeklagten eingestellt, berichtet „Fokus". Das Verfahren wird fortgesetzt, wenn die Immunität, die für Kandidaten für Parlamentarier gilt, ausläuft.

Das Gerichtsverfahren begann am 16. Februar 2007. Mario Nikolow und seine Vertraute wurden der Hinterziehung von 7,5 Millionen Euro vom Programm SAPARD im Zeitraum 2002-2005 beschuldigt. Die Affäre wurde dank der Zusammenarbeit der bulgarischen, der deutschen und der schweizerischen Staatsanwaltschaft nach dem Signal von OLAF aufgeklärt.