Die PACE-Mission verlangt Monitoring in Bulgarien

Die Mission von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Parliamentary Assembly of the Council of Europe, PACE) in Bulgarien wird der Organisation vorschlagen, das Monitoring-Verfahren für Bulgarien erneut zu starten. „Wir haben den Eindruck, das Wahlergebnis spiegelt den Volkswillen wider und dies ist das Wesen der Demokratie", erklärte der Leiter der PACE-Beobachtermission für die Wahl Tadeusz Ivinski der Fokus-Nachrichtenagentur zufolge.

Falls das Beobachtungsverfahren in Bulgarien erneut gestartet werde, werde es häufiger Missionen von Beobachtern geben, die Berichte darüber schreiben werden, ob Bulgarien als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ihren Verpflichtungen nachgehe. „Betrachten Sie den Monitoring nicht als Sanktion, die Bulgarien schädigt", sagte Professor Ivinski.

Die Beobachter waren eine kleine Gruppe und zwar waren sie keine Augenzeugen von Stimmenkauf, aber es liefen viele Informationen über Stimmenkauf um.

„Dies sind Behauptungen, die wir gehört haben und sie wurden konsequent wiederholt. Ich kann also davon ausgehen, dahinter steckt Wahrheit. Wir halten nicht, dass diese Behauptungen so verbreitet sind, dass sie die Wahlergebnisse kompromittieren könnten", sagte Ivinski.

Ihm zufolge sollte Bulgarien den Stimmenkauf bekämpfen. „Es ist schade, dass Bulgarien mit Korruption und Stimmenkauf assoziiert wird", sagte der Leiter der Mission. „Das ist ein Klischee über Ihr Land. Kein Land in der Welt hat keine Probleme mit der Korruption, aber hier soll sie bis zum Minimum gesenkt werden", erklärte er.

Die Mission von PACE kündigte konkrete Empfehlungen an die Wahlgesetzgebung in Bulgarien. „Die Änderungen an der Wahlgesetzgebung sollten ein Jahr vor dem Wahldatum erledigt werden. Das bringt Einschränkungen und inakzeptable Wahlorganisation", sagte Professor Tadeusz Ivinski. „Wir sind unzufrieden mit dem offensichtlichen Mangel an öffentlichem Vertrauen im Wahlsystem und in der weit anerkannten Praxis von Stimmenkauf", sprach er weiter.

Den Beobachtern zufolge könnte der zentrale Wahlausschuss als ständig politisch neutraler Ausschuss das Vertrauen in sich stärken. Den ausländischen Beobachtern zufolge habe der Ausschuss Schwierigkeiten bei der Vergabe von rechtzeitigen Anweisungen an die regionalen Wahlausschüsse. Außerdem sollte es eine Verordnung für erneute Stimmenzählung geben.

Die Mission von PACE ist der Meinung, es sei nicht ordnungsmäßig, Kandidaten Immunität zu geben und nicht zu verfolgen. Die bulgarischen Medien hätten Meinungsfreiheit, die Printmedien böten verschiedene Meinungen an, steht in den Schlussfolgerungen der Mission.

Viele Bulgaren im Ausland haben PACE signalisiert, nirgendwo habe man abstimmen können oder die Urnen befänden sich sehr weit. Nach den Beobachtern sei es ordnungsmäßig, dass Bulgarien die Organisation der Urnen im Ausland verbessere.

Neben Stimmenkauf gäbe es auch kontrolliertes Körperschaftsvotum. Dies sei erheblich schwieriger zu bemerken, denn dies verstößt gegen das demokratische Recht der Bürger darauf, wie sie auf solche Einsätze reagieren sollten.