Barroso gab die Freigabe der SAPARD-Fördermittel bekannt

„Ich begrüße die starken Worte, mit denen der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissov sein Vorhaben äußerte, die Korruption zu bekämpfen und keine Toleranz zu den staatlichen Behörden auf allen Ebenen in Bulgarien zu zeigen", sagte der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bulgarischen Regierungschef Boiko Borissow, teilte die Nachrichtenagentur „Fokus" mit.

Er fügte hinzu, bis 2013 stünden Bulgarien 6 850 Milliarden Euro für die Strukturfonds zur Verfügung. Laut dem EU-Kommissionspräsidenten habe Borissov eine feste Entschlossenheit gezeigt, die Probleme mit der Kontrolle der EU-Fördermittel zu beseitigen, und ergänzte: „Es ist ein Vergnügen für mich bekannt zu machen, dass wir die Zahlungen im Rahmen vom Programm SAPARD wieder aufnehmen".

Jose Manuel Barroso sagte noch, gleichzeitig damit wurde auch die Verlängerung der Termine vom ISPA-Programm erörtert.
„Wir haben eine Vereinbarung getroffen, welche wir auch mit Litauen gehabt hatten: Bis 2013 bis zu 300 Millionen Euro", kommentierte er anlässlich der Kompensationen von der vorzeitigen Einstellung von Reaktoren des AKW Koslodui, ergänzte aber, damit es dazu komme, seien zwei Dinge erforderlich: ein Rechtsrahmen für diese Zahlung zu schaffen und eine Quelle dieser Mittel festzustellen. Die Kommission wird die Forderung Bulgariens zu zusätzlichen Kompensationen für die Einstellung der 3. und 4. Reaktor des AKW Koslodui zur Behandlung einbringen.

Damit Bulgarien zusätzliche 300 Millionen Euro bekommt, ist eine Rechtsgrundlage erforderlich, wie auch Finanzierungsquellen, erklärte Barroso für die Medien. Er machte auch darauf aufmerksam, dass alle EU-Mitgliedsländer grünes Licht für die Zuweisung der Mittel geben sollten und ging das Engagement ein, Gespräche mit ihren Vertretern zu führen.

Bulgarien soll ein Teil der gesamten Energiemarkt sein und kann zu der Energiesicherheit Europas beitragen, betonte noch Jose Barroso vor dem bulgarischen Regierungschef. Nach dem Treffen der beiden Politiker wurde bekannt, es bestehe die Möglichkeit, dass durch einen Regierungsbeschluss die Errichtung des AKW Belene von Euratom kofinanziert werden kann.

„Die Unterlagen der gemeinsamen Energieprojekte mit Russland werden nach Brüssel gesendet, um die Stellungnahme unserer europäischen Partner zu bekommen", sagte Boiko Borissov. Er kommentierte die Leichtigkeit, mit der die Höhe der Mittel für die Errichtung des neuen Atomkraftwerks in Bulgarien diskutiert wird.

Der Direktor der Generaldirektion für Landwirtschaft und Entwicklung der ländlichen Regionen der EU-Kommission Jean Luc Demarty sagte auch bei dem Treffen mit dem Minister für Landwirtschaft und Lebensmittel Miroslav Najdenov in Brüssel, dass er die SAPARD-Zahlungen unterzeichnet habe, berichtete die Regierungspressestelle. „Damit startet praktisch die Auszahlung der eingesperrten Fördermittel aus dem Programm", sagte Minister Najdenov. Er versicherte Herrn Demarty, dass die Verwendung der SAPARD-Mittel nach den Regeln der EU-Kommission erfolgen soll.

Im Rahmen vom Programm SAPARD wurden bisher 2 404 Projekte mit einer Subvention in Höhe von 793 902 398,94 Lewa gezahlt. Insgesamt bleiben noch 321 Projekte, die mit einer Subvention von 156 068 493,82 Lewa gezahlt werden müssen.