Der Konsultationsrat zur nationalen Sicherheit unterstützt „massivere Initiativen für ein entschiedenes Strategieverfahren zur Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität“

„Das Thema der Sitzung des Konsultationsrates zur nationalen Sicherheit wurde gewählt, weil wir die Auffassung von Konsens für die europäische Entwicklung Bulgariens in konkreten Maßnahmen umsetzen sollen", sagte der bulgarische Präsident Georgi Parvanov zum Auftakt der Tagung des Konsultationsrates.

Nach der Darstellung des Staatsoberhauptes „dürfen wir bei der Umsetzung dieser Maßnahmen in Regierenden und Opposition nicht trennen". „Ich glaube, es wäre gut, wenn die bulgarische Gesellschaft und die europäischen Institutionen es wissen, dass es um Konsensmaßnahmen geht", erklärte er der Nachrichtenagentur „Fokus" zufolge.

Der Finanzminister schlägt vor, ein effizient funktionierendes integriertes System für Verwaltung und Kontrolle zu gewährleisten, das auf klaren und funktionierenden Verfahren beruht, die eine gute und transparente finanzielle Verwaltung der EU-Fördermittel gewähren. Weitere Maßnahmen sind Gewährleistung von Kontinuität der Verwaltung der operativen Programme und koordinierte Maßnahmen seitens aller Regierungsinstitutionen zur Beseitigung der festgestellten Mängel im System für Verwaltung und Kontrolle. Djankov schlägt auch Dezentralisierung und regionale Umsetzung des Programms für Entwicklung der ländlichen Regionen vor.

Laut der offiziellen Stellungnahme billigt der Konsultationsrat zur nationalen Sicherheit das politische Engagement der Regierung für massivere Initiativen, die ein entschiedenes Strategieverfahren für die Justizreform und in der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität bilden sollen. Der Konsultationsrat unterstützt den Plan für die dringenden Maßnahmen und Handlungen der Regierung und der Justizbehörden. Die Teilnehmer an der Tagung vereinigen sich in der Auffassung über die Priorität der Gesetzgebungsänderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung, im Gesetz über das Innenministerium, Gesetz über die Justiz, Gesetz über die Abwendung und Aufklärung von Interessenkonflikt, Gesetz über Feststellung und Aberkennung illegalen Besitzes. Weiter steht in der Stellungnahme, dass Durchsicht und Änderung in der Antikorruptionsgesetzgebung erforderlich sind, wie auch eine beschleunigte Vorbereitung und Billigung einer integrierten Strategie zur Gegenwirkung der organisierten Kriminalität.

Der Ministerpräsident kommentierte, die Stellungnahme des Konsultationsrat gebe „allen bulgarischen Bürgern die Möglichkeit zu wissen, dass die Chefs der Parteien, der Präsident, der Ministerrat, die Volksvertretung (das Parlament) können die nationalen Interessen über ihre persönlichen stellen". Boiko Borissov dankte „allen Chefs und Vertretern von Parteien dafür, dass sie den guten Ton gefunden haben und zu Entscheidungen gekommen sind, die guten Auftakt zur Unterstützung der Regierung in den sehr schweren bevorstehenden Reformen und Verhandlungen geben".