Der Nationalrat für trilaterale Zusammenarbeit diskutiert Entwurfshaushalt 2010

Der Entwurf des staatlichen Haushalts 2010 wird heute im Nationalrat für trilaterale Zusammenarbeit erörtert. Gemäß dem Verfahren wird er am Mittwoch im Ministerrat betrachtet, und Anfang nächsten Monats wird er auch im Parlament eingebracht, erinnert das nationale Fernsehsender BNT.

Der Entwurf der Staatsrechnung 2010 sieht einen ausgeglichenen Haushalt, Erhaltung einer stabilen Fiskalpolitik und des Währungsrates bei wirtschaftlichem Rückgang von 2%. Mehrwertsteuer, Gewinnsteuer und Grundsteuer bleiben unverändert.

Bereiche von Priorität im Haushalt sind Sport, Ausbildung, Gesundheitswesen und Infrastruktur. Im neuen Entwurfshaushalt wird es eine Pufferzone von 10% geben, wobei das Kabinett versuchen wird, sie bis Mitte des nächsten Jahres nicht zu verwenden.

Dem Finanzminister Simeon Djankow zufolge sei dies eine gute Nachricht für das Geschäft, da dies die Erhaltung von Arbeitsplätzen fördern werde. Die Zigarettenabgabe wird von 52 Euro pro 1000 Stück auf 76 Euro erhöht. Der Hauptgrund dafür sei, dass das durchschnittliche EU-Niveau zur Zeit etwa 100 Euro pro 1000 Stück sei.

Die Renten werden bis zum 15 Juli nicht zunehmen, aber nachher werden 1 350 000 Lewa für ihre Aktualisierung vorgesehen. Das Mindestgehalt bleibt 240 Lewa, Weihnachtsgehälter und -zuschüsse sind nicht geplant.